Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 25.03. bis 31.03.

Wien (APA) - Auch diese Woche wird, wie seit langer Zeit alle vor ihr, von dem politischen Gezerre um den Austritt Großbritanniens aus der E...

Wien (APA) - Auch diese Woche wird, wie seit langer Zeit alle vor ihr, von dem politischen Gezerre um den Austritt Großbritanniens aus der EU gekennzeichnet sein, von einem Besuch des innenpolitisch angeschlagenen israelischen Premiers Benjamin Netanyahu bei seinem Unterstützer Donald Trump und von mehreren Wahlgängen zum Wochenende.

Eigentlich sollte es ja am Freitag soweit sein und das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Nachdem Premierministerin Theresa May mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag aber schon zwei Mal im Unterhaus gescheitert und eine Mehrheit weiter nicht in Sicht ist, hat May im Auftrag des Parlaments jetzt in Brüssel eine Verlängerung dieser Frist bis Ende Juni vorgeschlagen, um einen chaotischen Brexit zu vermeiden.

Nun zeichnet sich folgendes Szenario ab: Ein „Hard Brexit“ per 29. März ist voraussichtlich vom Tisch. Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht auf Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen.

Eine Hürde für den Plan ist Unterhaus-Sprecher John Bercow. Er hatte am Montag eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt, weil das Parlament nicht zweimal über die selbe Vorlage befinden könne. Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag eben der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien „Angaben zum weiteren Vorgehen“ machen, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt oder nicht. Daraus ergeben sich verschiedene Möglichkeiten:

Sebastian Kurz beginnt die Woche mit einem Rückflug: Der Bundeskanzler kehrt am Montag von einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Kuwait zurück, wo er, begleitet von heimischen Unternehmensvertretern, vor allem Wirtschaftsfragen, aber auch die regionalen Konflikte besprechen wollte. Die VAE sind bereits der größte Handelspartner Österreichs in der Golfregion, sowohl dort als auch in Kuwait setzt die heimische Wirtschaft aber auf weitere Infrastruktur-Projekte und eine dynamische Entwicklung des Österreich-Tourismus.

In Washington wird am Montag US-Präsident Donald Trump den israelischen Ministerpräsidenten empfangen. Trumps Nahost-Politik findet bei der rechtskonservativen Regierung Benjamin Netanyahus viel Beifall, etwa für die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Derzeit kann der israelische Premier Schützenhilfe für die israelische Parlamentswahl am 9. April brauchen, vor der er einerseits durch eine Korruptionsaklage, anderseits durch ein starkes gegnerisches Parteienbündnis unter dem ehemaligen Militärchef Benny Gantz unter Druck geraten ist.

In Syrien ist, obwohl schon des öfteren verkündet, der Kampf um die letzte Bastion des „Islamischen Staats“ (IS) nach wie vor nicht beendet. In der Enklave Baghouz wird weiter nach Kämpfern der Extremistenmiliz gesucht, nach monatelangen Kämpfen steht das selbst ernannte Kalifat des IS allerdings wohl wirklich kurz vor dem Zerfall.

Auch der Machtkampf in Venezuela findet vorerst kein Ende: Während das von der Opposition kontrollierte Parlament weiter versucht, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen, ließ Präsident Nicolás Maduro seinen Geheimdienst ausrücken und den „Stabschef“ des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido verhaften.

Das Ende der Woche sieht Papst Franziskus wieder auf Reisen: Der Pontifex besucht am Samstag und Sonntag Marokko, wo er König Mohammed VI. ebenso treffen wird wie Flüchtlinge, in Casablanca vor Vertretern aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft sprechen und in der Hauptstadt Rabat eine öffentliche Messe feiern wird.

In der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt und angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage zieht Staatschef in den letzten Tagen des Wahlkampfs alle Register - sowohl mit wüsten Angriffen auf die Opposition als auch mit der Instrumentalisierung des Anschlags von Neuseeland. Trotzdem könnte seine regierende AK-Partei Stimmen verlieren, eventuell auch das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara.

Auch die Slowakei wählt am Sonntag, und zwar ihr neues Staatsoberhaupt: Nachdem die liberale Rechtsanwältin Zuzana Caputova den ersten Wahldurchgang überraschend haushoch vor dem von der Regierungspartei Smer aufgestellten EU-Kommissar Maros Sefcovic gewonnen hat, gilt sie auch für die Stichwahl als klare Favoritin.

Und auch die Ukraine wählt ihr neues Staatsoberhaupt. In aktuellen Umfragen liegt dort gegenwärtig der Komiker Wladimir Selenski vorn, Amtsinhaber Petro Poroschenko und die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko konkurrieren noch darum, gegen Selenski in die für April erwartete Stichwahl zu ziehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Freitag den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinian und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 25. März 2019 EUROPÄISCHE UNION GROSSBRITANNIEN London Brexit-Debatte im Londoner Unterhaus (geplant) FRANKREICH/MONACO Nizza/Monte Carlo Chinesischer Präsident Xi in Frankreich und Monaco (24.-26.3.) Treffen mit Frankreichs Präsident Macron und Monacos Prinz Albert WELTWEIT Internationaler Tag des Gedenkens an Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels http://www.un.org/en/events/slaveryremembranceday/ Dienstag, 26. März 2019 MYANMAR (BURMA) Naypyidaw Oberstes Gericht von Myanmar verhandelt über Berufung zweiter inhaftierter Reuters-Journalisten USA Washington US-Repräsentantenhaus stimmt über Präsident Trumps Veto im Mauer-Streit ab Israelischer Premier Netanyahu bei US-Präsident Trump in Washington (25.-26.3.) Rede Netanyahus bei Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac VATIKAN/ITALIEN Vatikanstadt/Rom Papst Franziskus erstmals bei römischer Stadtregierung 10:30 Uhr Gespräch mit Bürgermeisterin Raggi Mittwoch, 27. März 2019 TAIWAN Taipeh Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht Bericht zur globalen Medienstrategie Chinas UNO New York UNO-Sicherheitsrat stimmt über Verlängerung des Mandats in der Demokratischen Republik Kongo ab USA Washington Anhörung des russischstämmigen Immobilienunternehmers Sater vor Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses zu Moskauer Trump-Tower-Projekt Donnerstag, 28. März 2019 EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Parlament veröffentlicht Wahlumfragen zur Europawahl UNO Genf Regierungsexperten beraten über Maßnahmen gegen Rüstungswettlauf im Weltall (18.-29.3.) Freitag, 29. März 2019

WIEN Armenischer Ministerpräsident Paschinian in Österreich 15:15 Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei)

Aserbaidschanischer Präsident Aliyev in Österreich 18:30 Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei) GROSSBRITANNIEN London Brexit: Großbritannien tritt aus der EU aus (geplant) (23:00 Uhr britische Zeit, 24:00 Uhr MEZ)

GROSSBRITANNIEN London 2. Jahrestag: Großbritannien reicht bei EU Austrittsantrag ein Samstag, 30. März 2019 DEUTSCHLAND Nürnberg Europaparteitag der CSU mit Spitzenkandidat Weber MAROKKO Casablanca/Rabat Papst Franziskus in Marokko (30.3. - 31.3.) Begrüßungszeremonie auf dem Platz vor dem Königspalast Höflichkeitsbesuch bei König Mohammed VI. im Königspalast Besuch des Mausoleums von Mohammed V.

SLOWAKEI Bratislava Präsidentenstichwahl in der Slowakei Sonntag, 31. März 2019 ISRAEL Jerusalem Brasilianischer Präsident Bolsonaro in Israel (geplant) (31.03. - 03.04.) MAROKKO Casablanca/Rabat Papst Franziskus in Marokko (30.3. - 31.3.) Besuch im ländlichen Sozialzentrum von Témara Heilige Messe TUNESIEN Tunis Gipfel der Arabischen Liga TÜRKEI Ankara Kommunalwahlen in der Türkei (geplant) UKRAINE Kiew Präsidentenwahl in der Ukraine ~