Sieben Tage Innenpolitik - Die Woche 25. bis 31.3.

Wien (APA) - Die zweitägige Nationalratssitzung am Mittwoch und Donnerstag ist kommende Woche der innenpolitische Höhepunkt. Auf der Tagesordnung steht etwa das Anti-Raucher-Volksbegehren „Don‘t Smoke“, außerdem wird Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach dem Terror-Anschlag gegen Muslime in Neuseeland eine Erklärung abgeben. Die Arbeiterkammer-Wahlen starten im letzten Bundesland, nämlich in der Steiermark.

Am Montag beginnt die Eintragung für die beiden vom EU-Gegner Robert Marschall initiierten Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“. Unterschreiben kann man noch bis 1. April. Schaffen die beiden Begehren die Hürde von 100.000 Unterschriften, müssen sie im Parlament behandelt werden.

In der Steiermark wirft die Landtagswahl ihre Schatten voraus, besuchen doch am Montag gleich zwei blaue Minister die grüne Mark: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Verteidigungsminister Mario Kunasek, der bei der Landtagswahl für die FPÖ in den Ring steigen will, geben in Graz eine Pressekonferenz zum Thema Sozialpolitik. In Wien präsentiert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher einen Gesetzesvorschlag gegen Mietenwucher. Minister Heinz Faßmann (ÖVP) nimmt an der Gala „Wissenschaftler des Jahres“ teil.

Prominent wird es am Dienstag in der Untersuchungskommission zum - in Sachen Kosten und Bauzeit aus dem Ruder gelaufenen - Krankenhaus Nord, wenn der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) befragt wird. Die Ärztekammer präsentiert derweil die „Ärztestatistik 2018“. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) geben eine Pressekonferenz zum Thema „5G Pilotland T-Mobile“.

Am Mittwoch tagt wie jede Woche der Ministerrat, allerdings etwas früher als sonst. In der Regierungssitzung könnte das Biomasse-Grundsatzgesetz Thema sein, das noch bis Dienstag in Begutachtung ist. Ein paar Meter weiter im Nationalrat startet das zweitägige Plenum. Die Highlights: Innenminister Kickl wird am Donnerstag eine Erklärung zum Neuseeland-Terror abgeben, tags zuvor wird das Anti-Raucher-Volksbegehren „Don‘t Smoke“ debattiert. Die FPÖ will in der Aktuellen Stunde über die Mindestsicherungsreform reden. Die Parteienförderung wird um zwei Prozent erhöht, außerdem wird der Eurofighter-Untersuchungsausschuss um drei Monate verlängert.

Ebenfalls im Parlament stellt am Mittwoch die Parlamentarische Bundesheerkommission ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vor. Jede Menge Datenmaterial verspricht auch die Veröffentlichung des „Nationalen Bildungsberichts 2018“, der im Drei-Jahres-Rhythmus erscheint. Die Ärztekammer veranstaltet einen „Geriatriegipfel“, an dem etwa auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) teilnimmt.

Am Donnerstag gibt es auch abseits des Nationalrates Termine, so präsentiert die Statistik Austria die „Öffentlichen Finanzen 2018“. Außerdem tagt der ORF-Stiftungsrat. In der Steiermark startet die AK-Wahl, sie dauert bis 10. April.

In Graz müssen sich am Freitag vier Beschuldigte wegen Sachbeschädigung und Herabwürdigung religiöser Lehren vor Gericht verantworten. Bei einem Anschlag auf eine Grazer Moschee im Mai 2016 sollen sie den Außenbereich der Moschee mit Schweineblut und -köpfen verunstaltet haben. Unter den Verdächtigen soll auch ein Informant des Abwehramtes sein, seitens des Gerichts wurde das aber nicht bestätigt.

Am Samstag wird es für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zünftig, er wohnt ebenso wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dem „Landesbauernrat“ in Niederösterreich bei, wo LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf zum neuen niederösterreichischen Bauernbundobmann gekürt wird.

Pensionsbedingt auf der Suche nach einem neuen Bischof ist die evangelisch-lutherische Kirche in Österreich. Wer für das Amt nominiert wird, wird am Sonntag feststehen - die Wahl erfolgt dann am 4. Mai.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Montag, 25. März

Österreichweit/Wien * Start Eintragung für Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“

* 9.30 PK SPÖ gegen Mietenwucher (SPÖ-Parlamentsklub)

Graz * 11.00 PK FPÖ „Sozialpolitik“ mit Min. Kunasek,

Min. Hartinger-Klein (Landhaus)

Dienstag, 26. März

Wien * 09.00 U-Kommission KH Nord mit u.a. Befragung von Ex-Bgm. Häupl

(Rathaus) * 09.30 PK Österr. Ärztekammer „Ärztestatistik 2018“

(Presseclub Concordia) * 11.00 PK „5G Pilotland T-Mobile“ mit BK Kurz und Min. Schramböck

(T-Center)

Mittwoch, 27. März

Wien * 08.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt)

* 09.00 Nationalrat (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg)

* 10.00 PK Parlamentarische Bundesheerkommission

„Tätigkeitsbericht 2018“ (Parlamentsausweichquartier in

der Hofburg)

Donnerstag, 28. März Wien

* 09.00 Nationalrat (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg)

* 09.00 PG Statistik Austria „Öffentliche Finanzen 2018“

(Statistik Austria)

*10.00 Uhr ORF-Stiftungsrat (ORF-Zentrum)

Steiermark * Start der AK-Wahl (bis 10.4.)

Freitag, 29. März

Graz * Prozess gegen vier Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Herabwürdigung religiöser Lehren (Bezirksgericht Graz-West)

Samstag, 30. März

Niederösterreich/Melk * 11:00 Nö. „Landesbauernrat“ mit u.a. Bundeskanzler Kurz

(Stift Melk)

Sonntag, 31. März

Wien * Ende Nominierungsfrist für evangelisch-lutherischen Bischof ~