Brexit - Merkel: Ungeregelter Austritt erst einmal verhindert

Brüssel (APA) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht beim Brexit einen „ungeregelten Austritt mit 29. März erst einmal verhindert“. Na...

Brüssel (APA) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht beim Brexit einen „ungeregelten Austritt mit 29. März erst einmal verhindert“. Nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sagte Merkel, es gehe aber bei der Verlängerung um „relativ kurze Fristen, so dass Großbritannien noch einmal deutlich machen muss, welchen Weg es weitergehen will“.

Falls die Briten nächste Woche das Austrittsabkommen billigen sollten, „dann werden wir das Austrittsdatum bis 22. Mai verschieben. Das heißt, noch vor Beginn der EU-Wahlen. Denn wir wollen Rechtssicherheit. Die Europawahl darf nicht anfechtbar sein“.

Wenn dies nicht der Fall wäre, „können wir die Frist nur bis 12. April verlängern. Dann muss uns Großbritannien sagen, wie es weitergehen soll. Das Datum ergibt sich daraus, dass bis dahin Großbritannien entscheiden muss, ob Europawahlen in ihrem Land stattfinden oder nicht.

Die EU habe als 27 „noch einmal bewiesen, dass sie sehr einheitlich gemeinsam agieren“. Diese Einigkeit werde auch in Zukunft gegeben sein, so Merkel.