Kritik an Aus für Caritas-Rechtsberatung für Asylwerber im Burgenland

Eisenstadt (APA) - Die Ankündigung der Caritas Burgenland, die Rechtsberatung für Asylwerber Ende März einzustellen, stößt bei Vertretern von im sozialen Bereich engagierten Vereinen auf heftige Kritik. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt appellierten lokale Initiativen sowie die Organisation SOS-Mitmensch Burgenland an die Hilfsorganisation, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

Das Wort „Beratung“ habe seit dem Massenzustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 seinen Charakter entscheidend verändert, sagte Elias Bierdel von der Initiative „Begegnung in Pinkafeld“ (BIP). Am Anfang sei es darum gegangen, den Menschen einen Weg zu weisen „darüber, nach welchen Regeln die Dinge hier funktionieren“. Heute sei das Klima ein „völlig anderes“, die Beratungstätigkeit sei „eine ungeheuer komplizierte, zugespitzte Rechtsfrage geworden“.

Die Flüchtlinge bräuchten jemand, der ihnen helfe, Schriftsätze so zu formulieren, dass sie überhaupt von den höheren Gerichten mit Aussicht auf Erfolg angenommen würden. Das habe im Südburgenland bisher ausschließlich die Rechtsberatung der Caritas geleistet. „Die Einstellung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir sind fassungslos darüber, dass dieser wichtige Baustein in einem sehr, sehr beanspruchten und labilen System jetzt fallen soll“, so Bierdel.

Rainer Klien von SOS-Mitmensch Burgenland bezeichnete die geplante Schließung der Rechtsberatung als „eine furchtbare Tragik“. Es sei „ein verheerendes Zeichen an die Öffentlichkeit“, dass eine unabhängige, interessensbezogene Rechtsberatung geschlossen werden solle vor dem Hintergrund, dass die jetzige Regierung plane, die Rechtsberatung für Flüchtlinge als Ganzes zu verstaatlichen.

Mit der Beratungs- und Betreuungsagentur (BBU) solle die Beratung über quasi weisungsgebundene Rechtsberater absolviert werden. „Kein Mensch würde zu einem Rechtsberater gehen, der vom Feind bezahlt wird, also das ist unsinnig“, meinte Klien.

„Den Schritt zum machen, die Rechtsberatung einzustellen, verstehe „niemand, der noch einen Funken Humanismus im Kopf hat. Wir sind empört und versuchen, zu retten, was zu retten ist.“ Er verstehe diesen „Kniefall“ nicht: „Umgangssprachlich würde man sagen, man kriecht jemand in den Arsch hinein. Aber ich weiß nicht, warum.“

Die Aufgaben der Rechtsberatung würden viel komplexer, stellte Ingrid Taucher, die Obfrau von „Miteinander in Oberschützen“, fest. „Das Argument, dass kein Geld mehr für die Rechtsberatung da ist, verstehe ich nicht“, sagte Taucher. Als „zahlende Katholikin“ zahle sie ihren Kirchenbeitrag jedes Jahr zweckgebunden an die Caritas ein und es dürfte mehrere Leute geben, die das auch machen.

In der Eisenstädter Dompfarre habe man 2015 in einem Notquartier wochenlang Flüchtlinge betreut, berichtete Dompfarrer Pater Erich Bernhard. Bis heute seien 72 auf die Taufe vorbereitet worden: „Davon haben 22 einen negativen Bescheid“, sie würden auf ihre Berufungsverhandlung warten. Im Burgenland seien noch insgesamt mehr als 600 Fälle offen. „Dass die Caritas, eine kirchliche, katholische Organisation, eine solche Entscheidung trifft, versteht man auch als Priester nicht“, meinte Bernhard.