EU-Urheberrecht - Kritiker wollen am Samstag auf die Straße gehen
Berlin (APA/dpa) - Sie sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Gefahr, manche sprechen sogar vom „Ende des Internets“: Die Gegner d...
Berlin (APA/dpa) - Sie sehen die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Gefahr, manche sprechen sogar vom „Ende des Internets“: Die Gegner der geplanten Urheberrechtsreform in Europa wollen mit Dutzenden Demonstrationen in rund 20 Ländern die Richtlinie stoppen. Auch in Wien findet am Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto „Save your Internet“ statt.
Rund 260 Medienunternehmen haben hingegen eine Initiative für die Urheberrechts-Reform unterzeichnet. In einem am Freitag veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. Die Austria Presse Agentur (APA) gehört zu den Unterzeichnern, ebenso die Herausgeber des „Standards“, Oscar Bronner, und des „Kuriers“, Helmut Brandstätter.
Seit über drei Jahren haben sich Befürworter und Kritiker des neuen Urheberrechts eine hitzige Meinungsschlacht geliefert. Die Kommission und der Europäische Rat haben der Reform bereits zugestimmt, am kommenden Dienstag sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefragt. Stimmen die 751 Parlamentarier der Reform mehrheitlich zu, wird die Richtlinie mit hoher Wahrscheinlichkeit geltendes Recht.
Die Befürworter der Reform warnten am Freitag vor einem „Totalausverkauf der Rechte von Kunst- und Medienschaffenden“. „Plattformen sollen Kreative fair und angemessen bezahlen, indem sie mit Lizenzen für das weltweite Repertoire arbeiten“, forderten über tausend Künstler in einem „Manifest für ein offenes und faires Netz“.
Umstritten sind besonders zwei Aspekte: In Artikel 11 soll ein Leistungsschutzrecht für Verleger eingeführt werden. Die Gemüter erregt aber besonders der Artikel 13 der geplanten Novelle, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist. Er sieht nach Meinung der Kritiker zumindest indirekt den Einsatz von Upload-Filtern vor, mit denen Texte, Musik oder Bilder noch vor dem Hochladen auf eine Website automatisch geprüft und gegebenenfalls blockiert werden können.
Die EU-Staaten hatten sich Anfang Februar mehrheitlich auf einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich geeinigt. Er sieht vor, dass Plattformen, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat, von Artikel 13 ausgenommen werden. Den Kritikern reichen diese Änderungen aber nicht aus.