Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Staatsdruckerei

Wien (APA) - 6. „PERSÖNLICHER FEIERTAG“...

Wien (APA) - 6. „PERSÖNLICHER FEIERTAG“

Die Beamten bekommen jetzt auch ihren „persönlichen Feiertag“, also einen freien Tag nach Wunsch, den sie allerdings aus ihrem Urlaubskonto nehmen müssen. Anders als in der Privatwirtschaft dürfen jedoch bestimmte öffentlich Bedienstete wie zum Beispiel Polizisten, Heeresangehörige, Justizwachebeamte und im Katastrophenschutz tätige Personen an diesem Tag - unter Gewährung von Feiertagszuschlägen - zum Dienst verpflichtet werden, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zwingend notwendig ist. Ferner in der Dienstrechtsnovelle enthalten: Karenzierten Beamten wird es künftig nicht mehr möglich sein, eine Nebentätigkeit für den Bund auszuüben.

7. REISEPÄSSE

Die österreichische Staatsdruckerei verliert ihr Monopol zur Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen. Künftig wird gemäß EU-Vorgaben eine europaweite Ausschreibung vorgenommen. Gleiches gilt auch für Notpässe, Aufenthaltstitel, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.

8. VWGH

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) soll bei Stellenausschreibungen mehr zeitliche Flexibilität erhalten. Planstellen für VwGH-Richter sollen demnach künftig möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch drei Monate nach Freiwerden ausgeschrieben werden müssen. Derzeit legt das Verwaltungsgerichtshofgesetz einen engeren Rahmen (drei Monate vorab bzw. spätestens ein Monat danach) fest.

9. ISLISMUS

Ein Koalitionsantrag ersucht die Regierung, „weiterhin alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen und entgegenzuwirken sowie die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern“.

10. SCHLEPPEREI

Ein weiterer Antrag von ÖVP und FPÖ fordert die Regierung auf, die Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit verbundenen irregulären Migration fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben.

11. DEUTSCHKLASSEN

Im Rahmen eines kleineren Schulpakets werden die Rahmenbedingungen für die neuen Deutschförderklassen festgelegt. Mit der Neuregelung soll eine möglichst kurze Dauer der Maßnahme außerhalb des Regelunterrichts sichergestellt werden. Weiterer Inhalt der Novelle: Die Neuerungen für die heurige Mathematik-Matura kommen auch jenen Prüfungskandidaten zugute, die zu einer Wiederholungsprüfung vor dem Haupttermin 2019 zugelassen wurden. Mit der Matura-Reform kommen kürzere und verständlichere Angabentexte, Erleichterungen bei der Punktvergabe sowie an den AHS mehr Zeit für die Grundlagenaufgaben und im Notenschlüssel ein zusätzlicher Weg zu einem Genügend.

12. AMS-TRAINER

Ein Antrag der NEOS bittet den Bildungsminister zu prüfen, ob der Einsatz von arbeitslos gewordenen AMS-Trainern an Schulen mit besonders großen Herausforderungen prinzipiell möglich wäre und ob durch „stiftungsähnliche Maßnahmen“ dafür auch budgetäre Mittel zur Verfügung stehen würden.

13. GESCHLECHTERSENSIBEL

Ein Antrag von JETZT spricht sich für eine Forcierung geschlechtersensibler Pädagogik aus.