Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - RH-Prüfung zu Rendi-Ressort
Wien (APA) - 14. RH-PRÜFUNG GESUNDHEIT...
Wien (APA) - 14. RH-PRÜFUNG GESUNDHEIT
Die Koalition beantragt beim Rechnungshof eine Gebarungsprüfung des Gesundheitsministeriums unter den zuständigen SPÖ-Ressortchefs seit 2009, darunter der aktuellen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
15. RH-TÄTIGKEITSBERICHT
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshof zeigt für das Vorjahr den Abschluss von 91 Prüfungen, darunter aufsehenerregender wie jener des Baus des Wiener Krankenhauses Nord. Ginge es nach dem Rechnungshof, würde man aber die Kontrolle sogar ausweiten, konkret wünscht man sich „echte Prüfungsrechte“ für Parteifinanzen und Zuständigkeit für Unternehmen ab 25 Prozent Staatsbeteiligung. Die Prüfberichte zeigten zuletzt recht gute Wirkung: Von im Jahr davor deponierten 2.739 Anregungen hatten die 111 betroffenen Stellen 2018 1.285 umgesetzt, in 884 Fällen wurde die Umsetzung zugesagt, das macht in Summe 79 Prozent.
16. RH-EINKOMMENSBERICHT
Der Einkommensbericht des Rechnungshofs zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten von 2010 bis 2017 um 13 Prozent auf knapp 4,4 Mio. gestiegen ist. Die Zahl der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frauen ging allerdings um 3,0 Prozent zurück, während jene der Männer um fast sieben Prozent anstieg.
Unselbstständig Erwerbstätige (ohne Lehrlinge) erzielten ein mittleres Bruttojahreseinkommen (Median) von 27.545 Euro. Die niedrigsten Einkommen verzeichnen Arbeiter (20.006 Euro), die höchsten Beamte (56.132 Euro). Dazwischen liegt das Einkommen der Angestellten (31.466 Euro) und das der Vertragsbediensteten (34.019 Euro). Frauen verdienen nach wie vor in allen Beschäftigtengruppen weniger als Männer. Mit 21.178 Euro brutto betrug das mittlere Einkommen der Frauen 63 Prozent des Männereinkommens (33.776 Euro). Im öffentlichen Bereich war der Einkommensnachteil deutlich schwächer ausgeprägt.
17. RH-Berichte SCHULEN UND UNIS
Eine ganze Reihe von Rechnungshof-Berichten den Bildungssektor betreffend werden in einer Debatte behandelt. So bemängelten die Prüfer, dass eine gesamtstaatliche Strategie zur Integration Behinderter ins Schulsystem fehlt. Kritisiert wird ferner, dass es nur zögerlich Verbesserungen im IT-Bereich an den Schulen gibt. So sank die Anzahl der Schüler pro Computer an Bundesschulen im Prüfzeitraum nur langsam. An den AHS ging sie beispielsweise von 2011/12 bis 2015/16 von 6,3 auf 5,4 zurück. Deutlich am wenigsten Computer stehen demzufolge Wiener NMS-Schülern zur Verfügung (9,2 Schüler pro PC). Eher positiv gesehen wird vom RH, dass die Zahl der Schulversuche vom Schuljahr 2012/13 bis 2017/18 um 74 Prozent von 5.351 auf 1.420 gesunken ist.
„Erhebliche finanzielle Verluste“ bei den Unternehmensbeteiligungen der Medizinischen Universität Wien und der Universität Linz kritisiert der Rechnungshof deutlich. So fuhr die Medizinuni Wien 2015 durch ihre Beteiligungen Verluste in der Höhe von 11,6 Mio Euro ein, bei der Uni Linz waren es im selben Jahr knapp 500.000 Euro.
18. Erste Lesung - INFORMATIONSFREIHEIT
JETZT beantragt ein Gesetz zur Informationsfreiheit plus eine dazu gehörige Verfassungsänderung. Darin enthalten ist eine umfassende Pflicht von Gebietskörperschaften, Behörden, öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Fonds, Gerichten und des Parlaments, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen bzw. im Falle von entsprechenden Anfragen Auskünfte zu erteilen. Davon umfasst sein sollen unter anderem auch in Auftrag gegebene Gutachten und Studien, Fördervergaben und Subventionen, Ergebnisse von Umweltmessungen, Haushalts- und Aktenpläne, allgemeine Weisungen sowie in öffentlichem Interesse liegende Verträge. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn das EU-Recht diese vorsieht bzw. eine Veröffentlichung nationalen Sicherheitsinteressen zuwider laufen würde.