Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Erklärung Kickl zu Neuseeland-Terror
Wien (APA) - DONNERSTAG, 21.3. - Beginn 9 Uhr:...
Wien (APA) - DONNERSTAG, 21.3. - Beginn 9 Uhr:
1. FRAGESTUNDE
Gast der Fragestunde ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
2. ERKLÄRUNG KICKL
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gibt eine Erklärung zum Terroranschlag gegen Muslime in Neuseeland ab und wird dabei wohl auch darstellen, ob Beziehungen zu europäischen bzw. österreichischen Rechtsextremen bestanden.
3. ZIVILTECHNIKER
Erleichtert wird der Zugang zum Beruf des Ziviltechnikers. Praxiszeiten von bis zu zwölf Monaten können in Zukunft auch schon in der Master-Phase eines Studiums erworben werden. Ein Dienstverhältnis eines Ziviltechnikers zu einem anderen Ziviltechniker sowie zu einer Ziviltechnikergesellschaft soll zulässig sein. Auch dürfen Ziviltechniker jegliche Art von Personen- und Kapitalgesellschaften des Unternehmensrechts bilden, die in das Firmenbuch eingetragen werden können. Geplant ist schließlich auch die Streichung der Anforderung, dass Ziviltechnikergesellschaften ihren Sitz in Österreich am Kanzleisitz eines der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafters oder Vorstandsmitglieds haben müssen.
4. EU-VORSCHAU AGRAR
Durchgenommen wird die aktuelle EU-Jahresvorschau des Landwirtschaftsministeriums. Die drei Säulen sollen dabei die Gemeinsame Agrarpolitik, die Plastik-Reduktion und das Green Energy Package sein, mit dem Schritte zur Energieunion gesetzt werden sollen. National soll der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden.
5. LEBENSMITTEL
Die Regierung wird von Koalition und NEOS gebeten, die Wichtigkeit des Handels mit Agrarprodukten für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und die Ernährungssicherheit hervorzustreichen. Im Sinne der Unterstützung des für die einheimische Wertschöpfung besonders relevanten Außenhandels mit Lebensmitteln sei insbesondere die Bedeutung von EU-Lebensmittelqualitätsregelungen, nationalen Herkunftsregelungen und gesetzlich anerkannten Gütesiegeln hervorzuheben.