Nationalrat: Die Plenarwoche 6 - Parteienförderung
Wien (APA) - 11. PARTEIENFÖRDERUNG...
Wien (APA) - 11. PARTEIENFÖRDERUNG
Die Parteienförderung wird um zwei (statt der gesetzlich ursprünglich vorgesehenen 7,8) Prozent erhöht. Gleichzeitig festgeschrieben wird, dass künftig die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien jährlich inflationsangepasst werden. Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet, was heuer der Fall gewesen wäre.
In Summe erhalten die Parteien heuer gut 43 Mio. Euro - um rund 590.000 Euro mehr - vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste JETZT 1,58 Mio. Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht.
Die Wahlkampfkostengrenze von derzeit sieben Millionen steigt um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung - nach dem Beschluss im Nationalratsplenum nächste Woche - rückwirkend mit 1. Jänner.
(12. EUROFIGHTER-AUSSCHUSS - Tagesordnungspunkt noch nicht fix)
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert. Im Bedarfsfall ist dann noch eine weitere Verlängerung um drei Monate möglich, sodass die Untersuchung spätestens im Herbst zu Ende ist.
(13. AUSLIEFERUNG GUDENUS - Tagesordnungspunkt noch nicht fix)
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden freiheitlichen Klubobmanns Johann Gudenus. Anlass ist das sogenannte Ali-Video, wegen dem die NEOS eine Anzeige wegen Verhetzung eingebracht haben. In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ sowie auf der Facebook-Seite der Partei ausgestrahlt wurde, wird Missbrauch der E-Card mit einem Fes tragenden Mann namens Ali illustriert. Die Koalition wird der „Auslieferung“ von Gudenus aller Voraussicht nach die Zustimmung verweigern.