EU-Urheberrechtsreform- Voss beklagt Verrohung der politischen Kultur
Berlin (APA/dpa) - Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, einer der Väter der geplanten EU-Urheberrechtsreform, beklagt eine beispiellose Kamp...
Berlin (APA/dpa) - Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, einer der Väter der geplanten EU-Urheberrechtsreform, beklagt eine beispiellose Kampagne gegen ihn. „Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren“, sagte Voss der „Bild am Sonntag“.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sprach er von einer enormen Verrohung der politischen Kultur: „An die Stelle der sachlichen Debatte über das Urheberrecht ist der Versuch getreten, mich im Schutze der Anonymität als Person anzugreifen, zu diskreditieren und mit Gewaltdrohungen politisch einzuschüchtern.“
Voss hatte die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts für das Europaparlament federführend ausgehandelt. Seither sieht er sich massiven Angriffen ausgesetzt. Nach eigenen Angaben erhielt er seit dem Sommer 2018 immer wieder Morddrohungen gegen sich und seine Familie. Vorige Woche wurde im Internet eine Bombendrohung gegen das Bonner Büro des CDU-Politikers veröffentlicht. Voss schaltete daraufhin die Polizei ein.
„Ich mache mir schon Sorgen, wie ich unter diesen Umständen den Wahlkampf für die Europawahl bestreiten kann“, sagte er der FAS. Er mache zwar mit Leidenschaft Politik, frage sich in letzter Zeit aber, „ob es das noch wert ist“.
Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform entscheiden, mit der das veraltete Urheberrecht an das Internet-Zeitalter angepasst werden soll. Die Kritiker wenden sich vor allem dagegen, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.
Vor der Abstimmung im Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht sieht der CDU-Abgeordnete Elmar Brok die Mehrheit gefährdet. „Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schief geht“, sagte Brok am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach Broks Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung und danach müsste man von vorne anfangen, sagte er.
Brok beklagte eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und Emails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. „Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein“, sagte Brok und fügte hinzu: „Das ist kein normaler demokratischer Prozess mehr.“
Die Furcht der Reform-Kritiker vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet wies Brok zurück. Selbst wenn bei der Nutzung von Filterprogrammen „mal eine Satire hängenbleibt“, gebe es die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens. „Wo liegt die Gefahr? Ich sehe keine“, sagte Brok.