Salzburg-Wahlen Stadt: Preuner will Ressorts und Verwaltung umbauen

Salzburg (APA) - Der heute wiedergewählte Salzburger ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner kündigte in einer ersten Reaktion an, er wolle die Stadt gut in die Zukunft führen. Im Gespräch mit der APA kündigte er auch einen Umbau der politischen Ressorts an. Außerdem betonte er, dass er die gesamte vor ihm liegende Funktionsperiode von fünf Jahren im Amt bleiben möchte.

„Mit dem Ergebnis sind mir und meiner Partei eine gewaltige Verantwortung übertragen worden. Und wenn wir mit dieser Verantwortung gut umgehen, müssen wir jetzt wirklich endlich die Dinge anpacken.“ Als Beispiel nannte er die unterirdische Lokalbahnverlängerung. Morgen, Montag, werden Stadt und Land Salzburg voraussichtlich eine Vereinbarung mit dem Verkehrsministerium unterschreiben, wonach der Bund 50 Prozent der Errichtungskosten übernehmen wird. „Das hat es die letzten 30 Jahren nicht gegeben. Ich glaube schon, dass der Wähler die sachliche Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und den Umlandgemeinden goutiert hat.“

Preuner sprach sich für einen Umbau der Ressorts in der Stadt samt den dazugehörigen Magistratsabteilungen aus. „Wir können doch nicht so tun, als ob alles super gewesen wäre. Das leite ich schon auch als Auftrag der Wähler ab.“ Jedes Ressort müsse für sich handlungsfähig sein. Denn bisher sei geplant worden, und sobald es Probleme gab, sei die heiße Kartoffel zum nächsten weitergeschoben worden. „Jedes Ressort muss so ausgestattet sein, dass es einen fix und fertigen Amtsbericht vorlegen kann, der dann der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“

Der heute unterlegene SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger sagte, dass es schon nach der Gemeinderatswahl am 10. März „extrem schwer“ geworden sei. „Nach dem Ergebnis können wir sicher nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden hinterfragen, weshalb die Menschen speziell in ‚unseren Stadtteilen‘ nicht mehr zur Wahl gehen.“ Es werde schonungslos analysiert und alles selbstkritisch hinterfragt, „und da bin ich der erste, der sich selbst auch kritisch hinterfragt.“ Die Partei werde sich aber nicht ewig mit sich selbst beschäftigen, „weil die Bevölkerung erwartet, dass wir arbeiten.“

Grundsätzlich sei die SPÖ aber auch nach dieser Wahl in der Stadt keinesfalls tot. „Wir haben elf Mandate, und wir haben zwei Regierungsmitglieder. Also, eine tote Partei schaut anders aus.“ Und Auinger will noch lange nicht aufgeben: „Ich bin jetzt 15 Monate in der Stadtregierung. Heinz Schaden hat es auch erst nach sieben Jahren geschafft“, gab er sich für 2024 zuversichtlich: „Ich werde sicher nicht als Vizebürgermeister in Pension gehen. Ich werde so lange antreten, bis ich es irgendwann schaffe.“

Der Salzburger ÖVP-Landesobmann LH Wilfried Haslauer sprach gegenüber der APA von einem großartigen Ergebnis für Harald Preuner. „Das ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis. Natürlich ist der Erfolg auch Auftrag. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, es gibt eine Menge Probleme, die zu klären sind, auch im Zusammenspiel zwischen Stadt und Land. Also, wir müssen jetzt liefern, das ist mir völlig klar.“

SPÖ-Landesvorsitzender Walter Steidl stellte sich heute hinter den Vizebürgermeister: „Ich werde den Parteigremien empfehlen, in der Stadt Salzburg genau mit diesem Team in die Zukunft zu gehen.“ Konsequenzen aus der Wahlniederlage bei der Gemeinderatswahl werde es trotzdem geben müssen, aber nicht auf der personellen Ebene. „Wir werden schauen, wie können wir unsere Inhalte in der politischen Kommunikation so dem Wähler übersetzen, dass es auch verstanden wird.“