Vucic stellt vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien in Aussicht

Belgrad (APA) - Nach monatelangen landesweiten Protesten hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Montag mögliche vorgezogenen Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. In Serbien komme man nur durch Wahlen an die Macht, schrieb Vucic in einem Beitrag für das Boulevardblatt „Srpski telegraf“ (Montag), und forderte die Opposition auf, sich „auf die Wahrheit“ vorzubereiten.

Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten ist seit 2012 an der Macht und genießt laut Umfragen weiterhin die klare Unterstützung der Mehrheit der serbischen Bevölkerung. Vucic selbst war 2017 mit 55 Prozent der Stimmen im ersten Durchgang des Urnenganges ins Präsidentenamt gewählt worden.

Seit Anfang Dezember demonstrieren Tausende Bürger in Serbien und Dutzenden anderer Städten des Landes einmal wöchentlich und fordern den Rücktritt Vucics. Die Protestierenden werfen dem serbischen Präsidenten vor, immer wieder gegen seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu verstoßen und alles - sowohl in Regierungsfragen als auch im Justizbereich - selbst zu entscheiden. Außerdem fordern die Kritiker, die Einhaltung der Medienfreiheit. Vor allem dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTS werfen sie vor, nur Regierungspropaganda zu verbreiten und die Opposition nicht zu Wort kommen zu lassen.

Am Sonntagabend hatte Vucic seine Anhänger bei einer Gedenkfeier zum 20. Jahrestag der NATO-Luftangriffe im südserbischen Nis versammelt. Nach Angaben des Präsidenten kamen rund 22.000 Menschen zu der Kundgebung. In Oppositionskreisen hieß es zuvor, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch Schüler verpflichtet worden seien, zu der Gedenkfeier zu kommen.