Van der Bellen empfängt tschechischen Präsidenten Zeman am 3. April

Prag/Wien (APA) - Der tschechische Präsident Milos Zeman wird am nächsten Mittwoch, 3. April, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei am Montag mit. Österreich ist das letzte Nachbarland, das Zeman nach seiner Wiederwahl im Jänner 2018 besucht, wie dessen Sprecher Jiri Ovcacek unlängst erklärte.

Zeman wird sich laut tschechischer Präsidentschaftskanzlei von 2. bis 4. April in Wien aufhalten. Am 4. April ist auch ein Treffen mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geplant, bestätigte sein Sprecher Volker Höferl der APA auf Anfrage. Zeman hatte Hofer im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegen Van der Bellen unterstützt und demonstrativ auf der Prager Burg empfangen.

Zeman wird von zwei Ministern nach Wien begleitet: Verkehrsminister Dan Tok und Wirtschaftsministerin Marta Novakova. Auf dem Programm steht am 3. April außerdem ein Österreichisch-Tschechisches Wirtschaftsforum, an dem außer den beiden Staatsoberhäuptern auch die Präsidenten der beiden Wirtschaftskammern, Harald Mahrer und Vladimir Dlouhy, teilnehmen werden.

Inhaltlich wird es beim Gespräch zwischen Van der Bellen und Zeman um die bilateralen Beziehungen und EU-Themen gehen, erklärte Van der Bellens Sprecher Reinhard Pickl-Herk auf Anfrage. Die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien bezeichnete er als „sehr gut“. Ein weiteres Thema werde die Infrastruktur im Grenzbereich sowie die Atomkraft sein.

Van der Bellen hatte Zeman im Juni 2017 besucht. Damals waren die beiden Staatsoberhäupter bemüht, trotz offensichtlich unterschiedlicher Ansichten in vielen Bereichen die Gemeinsamkeiten zu betonen. „Wir sind enge Verwandte, und wie Sie wissen sind enge Verwandte nicht immer die besten Freunde“, sagte Van der Bellen bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Das Treffen der beiden Präsidenten war vor allem auf persönlicher Ebene heikel: Zeman hatte im Präsidentschaftswahlkampf über den ehemaligen Bundessprecher der Grünen gesagt: „Ich mag die Grünen nicht.“ Nach dem Treffen auf der Prager Burg wurde Zeman gefragt, ob ihm Van der Bellen nun sympathischer geworden ist. „Zweifellos ja“, antwortete Zeman. Im Gespräch hätten die beiden Politiker viele Themen gefunden, in denen sie übereinstimmen würden. Die Gemeinsamkeiten der beiden Staatsoberhäupter beschrieb Zeman launig mit den Wort: „Wir sind beide 1944 geboren und - das schätze ich besonders - wir sind beide Kettenraucher.“

Unterschiedliche Ansichten gab es beim Thema Atomkraft. Tschechien plant den Ausbau der beiden grenznahen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Temelin wurde in Zemans Amtszeit als Regierungschef von 1998 bis 2002 in Betrieb genommen. Einigkeit dagegen gibt es in der Frage der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Tschechien. Beide Länder erachten einen Ausbau als wichtig.

Der ursprünglich europafreundliche Politiker Zeman hat sich mittlerweile der EU kritischer gegenüber gestellt. Immer wieder brachte der tschechische Präsident auch eine Kooperation oder gar eine Mitgliedschaft Österreichs in der Gruppe der Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) ins Gespräch. Von offizieller österreichischer Seite wird diese Idee nicht verfolgt. Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) hatte im Wahlkampf 2017 dafür allerdings Sympathien erkennen lassen.

Zeman sieht sich auf einer Linie mit der FPÖ, was die Migrationspolitik betrifft. Die Flüchtlingskrise 2015 nannte er „organisierte Invasion“. Die Integration der muslimischen Gemeinschaft sei „praktisch unmöglich“, meinte Zeman. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident ist außerdem für seine pro-russische und pro-chinesische Haltung bekannt. Er kritisierte etwa unlängst eine übertriebene Furcht vor chinesischer und russischer Spionage und sprach von „Spionagewahn“. Und er unterstützt die chinesische Firma Huawei, vor der die USA wegen Bedenken um die Cybersicherheit gewarnt haben.