Mindestsicherung: Tirols Grüne Landesrätin hofft auf ÖVP-Abg Grünberg

Innsbruck (APA) - Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) nimmt bei der Neuregelung der Mindestsicherung unter anderem die Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Behindertensprecherin Kira Grünberg in die Pflicht. Fischer, die sich unter anderem am Bonus für Behinderte stieß, hoffe auf Grünbergs Gegenstimme. „Ist es jetzt ein Bonus, behindert zu sein“, meinte die Landesrätin am Montag im APA-Gespräch.

Wenige Tage zuvor hatte Fischer in einem Interview in der ORF Sendung „Tirol heute“ versichert, dass in Tirol auch nach der Reform niemand weniger bekommen solle als derzeit. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte auf Nachfrage diese Zusicherung jedoch noch nicht geben. „Ich kann nur eines sagen, dass wir uns die neue Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe ganz genau anschauen werden“, so Platter. Erst wenn er sich alles im Detail angeschaut habe, könne er eine klare Information geben. Zu Fischers Forderung meinte Platter, dass er froh sei, eine engagierte Soziallandesrätin zu haben. „Es muss auch erlaubt sein, dass eine Soziallandesrätin ganz engagierte Forderungen stellt“, fügte der Landeshauptmann hinzu.

„Wir müssen aber unbedingt auf soziale Ausgewogenheit achten“, meinte Platter in Hinblick auf eine Balance zwischen Mindestsicherung und den Gehältern. Der Landeshauptmann betonte indes erneut, dass er froh sei, dass bei den Wohnkosten eine Flexibilität von 30 Prozent erreicht wurde. „Das war ein schwieriges Unterfangen und da hat es heftige Diskussionen gegeben“ so Platter am Rande einer Pressekonferenz der Caritas in Innsbruck.

Fischer wolle indes mit den Tiroler Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten nochmals das Gespräch suchen. „Der Ball liegt jetzt bei ihnen“, meinte die Soziallandesrätin. Zudem soll es auch noch ein Gespräch der Soziallandesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geben.

Der ebenfalls anwesende Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, hielt hingegen mit Kritik an der Bundesregierung nicht hinterm Berg. „1,50 Euro ist ein Hohn“, sprach Glettler die Pläne der Regierung an, den Lohn von Asylwerbern für Hilfstätigkeiten zu senken. „Die Umbenennung von Aufnahmezentrum zu Ausreisezentrum, das tut wirklich weh“, meinte der Bischof. Auch bei der neuen Mindestsicherung gebe es starke Bedenken, dass einige Zielgruppen von Kürzungen stark betroffen sein werden. Leider habe man aber auf die Expertisen derer, die mit den Betroffenen arbeiten, zu wenig gehört, so Glettler.