Mindestsicherung: Grünberg sieht „zahlreiche Verbesserungen“

Innsbruck (APA) - Für ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg ist die Kritik von Tirols Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) an der geplanten Neuregelung der Mindestsicherung „unverständlich“. Die Nationalratsabgeordnete sieht im Gesetzesentwurf nämlich „zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung“, zumal in der früheren 15a-Vereinbarung diesbezüglich überhaupt keine Regelung enthalten gewesen sei.

Vor allem Menschen mit Behinderung, darüber hinaus Alleinerziehende, würden vom neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz profitieren, erklärte Grünberg in einer Aussendung. Die Mandatarin verwies darauf, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft einen Zuschlag von 18 Prozent erhalten werden. Zudem wurde eine ursprüngliche Kann-Bestimmung verbindlich gemacht, meinte sie.

Außerdem bleibe es den Ländern unbenommen, Sonderbedarf von Menschen mit Behinderung durch andere oder zusätzliche Regelungen zu berücksichtigen, sofern diese insgesamt eine finanzielle Besserstellung von Menschen mit Behinderung bewirken. Das Grundsatzgesetz stelle auch erstmals klar, dass die erhöhte Familienbeihilfe oder weitergehende Pflege- und Behindertenleistungen unberührt bleiben. „Im Bereich Behinderung ist substanziell nachgebessert und auf die Stellungnahmen der Interessensvertretungen gut eingegangen worden“, erklärte Grünberg.