Pence: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump will noch am Montag die besetzten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkennen. „Das erste Mal seit 52 Jahren, mit Ministerpräsident (Benjamin) Netanyahu an seiner Seite, wird der Präsident der Vereinigten Staaten heute formell die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkennen“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence.

Pence äußerte sich bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. Die Golanhöhen seien von strategischer Bedeutung für die Sicherheit Israels. Netanyahu wollte am Montag mit Trump zusammenkommen.

Der israelische Außenminister Israel Katz hatte bereits zuvor angekündigt, dass Trump am Montag ein entsprechendes Dekret unterschreiben wolle. Trump hatte sich in der vergangenen Woche auf Twitter für eine Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen ausgesprochen. Das war von Israel begeistert aufgenommen, insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland aber scharf kritisiert worden. Syrien wertete den Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. In Israel finden am 9. April Parlamentswahlen statt.