Europarat entsendet Beobachter zur türkischen Kommunalwahl

Istanbul (APA/dpa) - Der Europarat wird 22 Beobachter zu der Kommunalwahl in der Türkei am kommenden Sonntag entsenden. Die Delegation werde vom 27. März bis 1. April im Land sein, ließ die Institution am Montag verlauten. Die Wahl selbst, bei der 57 Millionen Wahlberechtigte Bürgermeister, Ortsvorsteher und andere Kommunalpolitiker bestimmen sollen, findet am 31. März statt.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Tayyip Recep Erdogan. Die schlechte Wirtschaftslage könnte Erdogans AK-Partei Unterstützung kosten. Die Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht, die Inflation ist auf hohem Niveau und die Zahl der Arbeitslosen wächst. Erdogan führt auch deshalb einen äußerst aggressiven Wahlkampf. Die Opposition klagt über ungleiche Chancen.

Spannend wird es vor allem in der Hauptstadt Ankara, wo die AK-Partei den Bürgermeisterposten zum ersten Mal seit rund 15 Jahren an die Opposition verlieren könnte. Im Osten, so hatte Präsident Erdogan gedroht, könnten gewählte Bürgermeister der großen Oppositionspartei HDP abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt werden. Die Regierung wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein. HDP-Politiker streiten das ab.

Insgesamt stellen 13 Parteien Kandidaten. Die wichtigsten sind die Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, sowie die Mitte-Links Partei CHP, die HDP und die nationalkonservative Iyi-Partei.

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