Kunasek fordert mehr Geld und längeren Wehrdienst

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Es gibt praktisch keinen Bereich, in dem der Zustand des Bundesheeres zufriedenstellend ist: Der Generalstab hat seine Analyse zum Zustand des Militärs fertig gestellt. Heute beginnt die Verteilung der 39-seitigen Broschüre an Politiker und Meinungsbildner vom Bundespräsidenten abwärts. Der Tiroler Tageszeitung liegt das Papier bereits vor. Die wichtigsten Forderungen: deutlich mehr Geld bis hin zu einer Verdoppelung des Budgets, ein längerer Grundwehrdienst und ein Neuaufbau der Miliz. Andernfalls würden Kernfähigkeiten „schon bald“ nicht mehr vorhanden sein. Bereits jetzt sei das Heer von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung „dramatisch weit entfernt“.

Als Herausgeber der Broschüre tritt Generalstabschef Robert Brieger auf. Minister Mario Kunasek (FPÖ) marschiere aber im Gleichschritt mit dem obersten Soldaten, wird im Ministerbüro betont.

Die Generäle beschreiben den Ist-Zustand des Heeres als dramatisch. Vor allem betonen sie die „Sicherheitslücken“, die sich durch die „permanente Unterbudgetierung“ ergeben.

Aktuell beträgt das Heeresbudget knapp 2,3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. Mit einem Prozent – laut Brieger eine „im europäischen Vergleich maßvolle Forderung“ – könnte das „unabdingbare Leistungsspektrum“ gesichert werden. Eine „vollumfängliche Landesverteidigung“ hingegen brauche gemäß internationaler Vergleiche rund zwei Prozent des BIP; die Differenz zum Ist-Budget beträgt mehr als fünf Mrd. Euro.

Zusätzlich zum höheren Regelbudget fordern Brieger und Kunasek drei Milliarden Euro für Investitionen, um den Verlust der vergangenen Jahre (siehe Kasten) ausgleichen zu können. In dieser Summe enthalten sind Modernisierungen für Panzer genauso wie neue Fahrzeuge und Hubschrauber sowie Ausrüstung für Soldaten. Noch nicht enthalten ist die aktive Luftraumüberwachung, also die Aufrüstung der Eurofighter oder der Ersatz durch andere Kampfjets.

Schließlich das Personal: Die Militärs fordern eine Verlängerung des Grundwehrdienstes – hier hat die ÖVP bisher abgewinkt – bei gleichzeitiger Verbesserung der Bezahlung der Rekruten. Und sie fordern den Wiederaufbau der Miliz, inklusive „häufigen, regelmäßigen und verpflichtenden“ Übungen. Angedacht werden auch Mobilmachungsübungen, um diese Miliz dann auch einsetzen zu können.