Linzer Aktenaffäre: Externer Prüfer fordert standardisierte Verfahren

Linz (APA) - In der Linzer Aktenaffäre hat der ehemalige Chef der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes Salzburg, Herbert Prucher, als externer Prüfer den derzeitigen Zustand der betroffenen Abteilung analysiert. Er sieht derzeit keine Gefahr neuerlicher Verjährungen von Strafakten und empfiehlt standardisierte Verfahren, ein einheitliches EDV-Programm und automatische Überleitung von Fällen.

Er gehe derzeit davon aus, dass bis Ende 2019 alle Rückstände abgearbeitet werden können, sagte der mit Jänner eingesetzte Prucher in einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Dienstag in Linz. Einerseits kritisierte der Organisationsberater die unzureichende EDV-Lösung, andererseits auch das fehlende System in der Bearbeitung der Akten. In der Aufstellung der drei vergangenen Jahre seien 2017 und 2018 mehr Fälle bearbeitet worden, es kam zu mehr Einstellungen als noch 2016. Dabei seien allerdings auch rein formale Einstellungen, die inhaltlich bereits erledigt waren, erklärte Luger. Bei den Anfragen gab es 2018 deutlich mehr, es seien sehr viele Anfragen aus dem Meldegesetz gekommen, erklärte Prucher.

Der aktuelle Personalstand von 16 Mitarbeitern - heuer kommt noch eine Stelle dazu - sei ausreichend, ob es in Zukunft mehr oder weniger Personal brauche, werde sich zeigen. Die neue Abteilungsleitung habe frischen Wind gebracht, sagte der Prüfer. Es seien junge engagierte Leute am Werk, die auch ausdrücklich in dem Bereich des Verwaltungsstrafwesens tätig sein wollen. „Die Abläufe funktionieren wieder“ und „die Mitarbeiter tun alles, um aus der Gefahrenzone der öffentlichen Kritik herauszukommen.“ Seit September 2017 sei es zu keinen weiteren Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde gekommen.

Dennoch sei ein standardisiertes Verfahren notwendig. Abteilungshandbücher und ein Strafenkatalog seien in Arbeit, das Controlling bereits mehrstufig und werde auch so gelebt. Die Vorwürfe aus der Vergangenheit könnten nicht mehr eintreten. „Was zuerst kommt, ist zu bearbeiten, nicht was leichter geht.“

Große Bedeutung kommt auch der EDV zu. Prucher ortete hier Kernprobleme. Zurzeit werde mit dem EDV-System ELAK und dem Programm Excel parallel gearbeitet, das gelte es zusammenzuführen. Ein neues Verfahrensblatt, das alle wesentlichen Informationen enthalte, sei ein Anfang. Ab 2019 seien die neuen Fälle EDV-mäßig so erfasst, dass sie auswertbar sind, so Prucher. Er fordert die automatische Überleitung von Fällen, etwa von der Finanzpolizei.

„Wir haben viele Daten, aber keine Struktur“, erklärte Luger. Es gehe um eine Veränderung in der datenbasierten Arbeit. „Das Problem ist nicht ELAK, sondern die Frage, wie wir mit den Daten umgehen.“ Das sei nur mit externer Hilfe zu lösen. Es werde eine Projektgruppe zur Lösung dieser Fragen eingesetzt. Ein neues EDV-System sei mittelfristig nicht in Sicht.

Prucher kritisierte, dass in den Vorjahren nicht mehr Überstunden angeordnet wurden. Denn das sei eine der ersten Maßnahmen, wenn mehr Arbeit anfalle. Luger warf ein, dass erst im Frühjahr 2017 um zwei Stellen mehr für das Jahr 2018 angesucht worden war. Auch bei der EDV hätte nach Pruchers Meinung die Abteilungsleitung hartnäckiger sein müssen. „Beharrlichkeit ist eine wichtige Fähigkeit von Führungspersonen. In der Verwaltung geht nichts von selber“, sagte er.

Pruchers Auftrag sei abgeschlossen, sagte Luger. Sein Bericht werde der Stadtregierung zugehen. Er werde selbstverständlich einer Einladung in den Kontrollausschuss der Stadt nachkommen, äußerte sich Prucher.