Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkaufs an Israel

Jerusalem/Berlin (APA/dpa) - Der Verkauf deutscher U-Boote an Israel beschäftigt jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Bochum (Nordrhein-Westfalen) habe im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet, berichtete ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstag.

Welchen Vorwürfen die Ermittler genau nachgehen, sagte er allerdings nicht. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, die Ermittler prüften, ob bei dem Milliardendeal Schmiergelder geflossen seien.

Der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft betonte, Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei die Auswertung der internationalen Presseberichterstattung zu dem Fall. Die Affäre schlägt vor allem in Israel hohe Wellen, wo im vergangenen Sommer sogar Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der Polizei dazu befragt wurde. Er galt zwar nicht als Verdächtiger. Israelische Medien berichteten jedoch zuletzt, der Generalstaatsanwalt prüfe neue Vorwürfe gegen Netanyahu.

Die israelische Polizei ist davon überzeugt, dass bei dem Geschäft Schmiergelder flossen und Gelder gewaschen wurden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres teilte sie mit, sie sehe ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige unter anderem wegen mutmaßlichen Betruges, Bestechung und Geldwäsche.

Hersteller der U-Boote ist ThyssenKrupp Marine Systems, die Werftensparte des Ruhrkonzerns. ThyssenKrupp wollte zu dem Ermittlungsverfahren nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher betonte lediglich, der Konzern sei „bisher nicht Gegenstand von Ermittlungen“.

Die deutsche Bundesregierung hatte im Herbst 2017 den Weg für den Verkauf von drei U-Booten an Israel freigegeben. Deutschland unterstützt das 1,8 Milliarden Euro teure Projekt nach offizieller Darstellung, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Vor einer Lieferung sollen aber nach Medienberichten alle Verdachtsmomente in der Affäre ausgeräumt werden.