Deutsche Regierung: „Restriktive“ Rüstungspolitik

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung verfolgt laut Koalitionsvertrag eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Besonders brisant ist der Absatz, in dem es heißt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Nach Meinung vieler Beobachter zählt dazu Saudi-Arabien - ein umfassendes deutsches Waffenembargo gegen das Land gilt allerdings erst seit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Herbst.

Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.“ Das ist bisher allerdings nicht geglückt. So hält Frankreich an Waffenlieferungen etwa für Saudi-Arabien fest - und kritisiert das aktuell geltende deutsche Embargo scharf, weil es auch gemeinsam produzierte Rüstungsgüter betrifft.

Der Ausfuhrstopp läuft aktuell noch bis Ende der Woche. Die SPD will eine Verlängerung, die Union nicht. Eine Annäherung in dem Streit ist bisher nicht abzusehen.