Flüchtlingswesen ab 2006 unter der Lupe: U-Ausschuss wird ausgedehnt

Von Peter Nindler

Innsbruck –Millionendebakel mit den für Asylwerber angeschafften fünf Traglufthallen, große Personalfluktuation, zu spätes Reagieren auf sinkende Asylwerberzahlen, finanzielle Rettung durch das Land und ein Geschäftsführer, der trotz Kritik im Alleingang von der ehemaligen Landesrätin Christine Baur (Grüne) 2017 verlängert wurde: All diese Fragen werden in dem von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss Flüchtlingsgesellschaft TSD behandelt. Sie wurde 2015 von der Landesverwaltung ausgelagert. In der ab heute beginnenden Landtagssitzung wird der Ausschuss eingesetzt, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS möchten die politische Verantwortung vor den Vorhang holen.

Im Mittelpunkt stehen dabei Christine Baur, ihre Nachfolgerin LR Gabriele Fischer (Grüne) und Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier. Aber auch VP-Klubchef Jakob Wolf, der bis zum Vorjahr dem TSD-Aufsichtsrat angehört hat. Und darüber hinaus wird die Opposition den Regierungschef und Landeshauptmann Günther Platter (VP) in die Pflicht nehmen. Worüber zuletzt spekuliert wurde, wird heute von der schwarz-grünen Landeskoalition wahrgemacht: Sie beantragt eine zeitliche und inhaltliche Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes. Zum einen sollen Berichte der Buchhaltungsagentur des Bundes (Innenministerium) zum Flüchtlingswesen angefordert werden. Denn seit 2004 macht sie halbjährliche Einschauen in die Abrechnung der Flüchtlingsbetreuung in Tirol.

Andererseits möchte Schwarz-Grün die Zeit vor der Gründung der TSD ab 2006 beleuchten. Das kommt nicht von ungefähr. In der ÖVP-SPÖ-Koalition war bis 2008 Ex-SPÖ-Chef Hannes Gschwentner für die Flüchtlingsbetreuung zuständig, danach bis 2013 Ex-Soziallandesrat Gerhard Reheis (SP). Seit 2013 sind die Grünen für die Flüchtlingsagenden zuständig.

Der Landesrechnungshof (LRH) unterzog das Flüchtlingswesen in Tirol nicht nur 2006 einer Prüfung, sondern auch 2014. Er nahm dabei die Zeit der SPÖ-Politiker Gschwentner und Reheis unter die Lupe. Der Bericht wurde 2015 veröffentlicht. Das Resümee des LRH: „Die damals aufgezeigten Schwachstellen bestehen mit Modifikationen und inzwischen erzielten Verbesserungen bis zum Jahr 2014.“ Als neue Probleme wurden der Personalbereich und das Vergabewesen genannt. Der LRH war jedoch optimistisch, dass die Gründung der TSD „als Generallösung für die noch bestehenden alten und neu festgestellten Schwachstellen gesehen werden“ kann. Ein Ausblick, der sich als trügerisch erwiesen hat.