EU besorgt über Lage in Guatemala

Brüssel/Guatemala-Stadt (APA/dpa) - Die politischen Entwicklungen in Guatemala sorgen in der EU zunehmend für Sorge und Beunruhigung. Die derzeit in dem zentralamerikanischen Land geplanten Gesetzesänderungen würden die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen einschränken, heißt es in einer am Dienstag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung.

Zudem könnten während des Bürgerkrieges verübte Verbrechen nicht mehr verfolgt werden, was gegen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft verstoßen würde. Um den Druck auf die Regierung in Guatemala zu erhöhen, droht die EU indirekt auch Sanktionen an. Am Ende der Erklärung heißt es, man sei gegebenenfalls bereit, „weitere Maßnahmen zu Stärkung der Demokratie“ zu ergreifen.

Guatemala ist mit rund 17,5 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Zentralamerika. In dem Staat hatte von 1960 bis 1996 ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Regierung und linken Guerillas getobt. Nach Ermittlungen der UN-Aufklärungskommission wurden darin rund 200.000 Menschen getötet.