Nach Niederschlagung von Protesten lässt Hamas letzte Häftlinge frei

Gaza (APA/dpa) - Nach der Niederschlagung von Protesten im Gazastreifen hat die dort herrschende Hamas die letzten von rund 1.000 Festgenommenen auf freien Fuß gesetzt. Nach Angaben einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation mussten sich aber mindestens sieben von ihnen schriftlich verpflichten, am Sonntag zurück ins Gefängnis zu kommen.

„Sie wurden wegen des drohenden Kriegs mit Israel freigelassen, aber ihnen wurden die Papiere weggenommen“, sagte Ola Adawi von der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR) am Dienstag.

Mitte des Monats war es im Gazastreifen, der zwei Millionen Einwohner hat, zu Straßenprotesten gegen die harten Lebensumstände gekommen. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen Steuern, die Hamas erhebt, etwa auf Zigaretten und Lebensmittel.

Nach Angaben von Menschenrechtlern ging die Hamas-Polizei äußerst brutal gegen Demonstranten vor. „Es gab Schwerverletzte“, sagte Adawi. Das Gesundheitsministerium in Gaza habe jedoch keine Zahlen zu Verletzten veröffentlicht und auch Krankenhäuser davor gewarnt, Informationen herauszugeben. „Viele von den Festgenommenen wurden auch gefoltert.“

Omar Shakir von Human Rights Watch sprach von „harter Unterdrückung“ der Proteste. Er berichtete von Massenfestnahmen von Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtlern und „brutalen Schlägen“ durch die Hamas-Polizei.

Nach Angaben von Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, war es der Hamas bei früheren Protesten noch gelungen, „Demonstranten in Richtung der israelischen Grenze zu leiten, um so von der Regierungsunfähigkeit abzulenken“. Derzeit stehe die radikalislamische Organisation jedoch mit dem Rücken zur Wand. Grund für die harten Lebensumstände sei auch die seit mehr als zehn Jahren andauernde israelische Blockade, die von Ägypten mitgetragen wird.

„Ägypten und Israel gewähren der Hamas-Bewegung zwar das Überleben, weil nur sie als Garantin einer stabilen Ordnung in Gaza betrachtet wird. Aber das ist deutlich zu wenig, um zu regieren und die desolate wirtschaftliche und humanitäre Lage zu lindern.“ Den Demonstranten gehe es um „ein Leben in Menschenwürde“. Der Hamas fehle der Rückhalt für eine weitere militärische Konfrontation mit Israel. „In der Vergangenheit konnte sie mittels Gewalt gegen Israel von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und die Reihen hinter sich schließen. Das funktioniert nun nicht mehr.“