Asyl - Platter gibt sich bei 1,50 Euro-Stundenlohn abwartend

Innsbruck (APA) - Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat auf den Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken, abwartend reagiert. Für ihn sei das derzeitige „Tiroler System“ ein „gutes System“, so Platter. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) lehnte die Verordnung hingegen ab.

Dies entspreche nicht ihrem Verständnis eines „fairen Lohns“, fügte Felipe hinzu. Platter will hingegen die Verordnung und alle Zahlen und Daten genau prüfen. „Wir werden schauen, was genau in Begutachtung geht und wie die Regelung dann tatsächlich aussieht“, erklärte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er strich jedoch hervor, dass es wichtig sei, dass so viele Asylwerber wie möglich eine gemeinnützige Arbeit annehmen.

Daran zweifelte aber Felipe angesichts der von Kickl geplanten 1,50-Obergrenze. „Um dieses Geld geht niemand arbeiten“, sagte sie. Diesbezüglich halte sie es mit dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und dem Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, die die Obergrenzen-Pläne scharf kritisiert hatten. „Außerdem schadet ein solcher Lohn auch anderen Branchen, weil das Lohnniveau insgesamt sinkt“, schob Felipe nach.

Im Land Tirol werden Asylwerber über die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befindlichen Tiroler Soziale Dienste (TSD) beschäftigt. Dort bekommen sie laut Auskunft des Landes derzeit einen Stundenlohn von drei Euro ausbezahlt.