EU-Parlament kritisiert Schweizer Maßnahmen gegen Sozialdumping

Straßburg (APA/sda) - Das EU-Parlament hat eine rasche Annahme des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz gefordert. In einem am Dienstag in Straßburg mit 393 zu 132 Stimmen angenommenen Bericht heißt es, das Abkommen schaffe Rechtssicherheit für beide Seiten. Kritisiert wurden die von Bern geplanten flankierenden Maßnahmen, die „unverhältnismäßig und einseitig“ seien.

Ein Abänderungsantrag des deutschen Grünen Reinhard Bütikofer, der die Schweizer Maßnahmen positiv bewertet hatte, fand keine Mehrheit. Bütikofer hatte die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Sozialdumping betont.

Vielmehr betonte das EU-Parlament, dass die EU in den Verhandlungen mit Bern „eine große Flexibilität gezeigt“ habe. Das Abkommen müsse nun „so schnell als möglich“ unter Dach und Fach gebracht werden.

Positiv wertete das EU-Parlament die von der EU-Kommission lediglich befristet gewährte Äquivalenz für die Schweizer Börse bis Ende Juni. Diese soll aber verlängert werden können, wenn Fortschritte in Richtung Untereichung des Rahmenabkommens gemacht würden, so das Parlament im Bericht.

Das EU-Schweiz-Rahmenabkommen liegt derzeit faktisch auf Eis, weil ihm innenpolitisch in Bern kaum Umsetzungschancen gegeben werden. Abgelehnt wird es nämlich von einer Allianz aus der EU-kritischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Sozialdemokraten (SP), die sich um die Schweizer Sozialstandards sorgen. Das Abkommen soll es nämlich EU-Unternehmen erleichtern, in der Schweiz tätig zu werden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bedauerte in einer Stellungnahme die im Bericht enthaltene negative Beurteilung der „flankierenden Maßnahmen“ und betonte, dass diese nicht diskriminierend seien.

Anders sieht dies der konservative deutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab, der aus dem deutsch-schweizerischen Grenzgebiet stammt. Er begrüße, dass der Bericht „deutlich auf die einseitigen Massnahmen der Schweizer Behörden hinweist, die vor allem kleine Betriebe wie Handwerker und deren Mitarbeiter belasten“. Es könne nicht sein, dass EU-Betriebe und Arbeitnehmer in der Schweiz schlechter behandelt würden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA395 2019-03-26/15:56