Internationale Pressestimmen zur EU-Urheberrechtsreform

Straubing/Frankfurt/München (APA) - „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Frankfurt):

Was ist über diese Abstimmung zum Schutz des Urheberrechts nicht alles behauptet worden: Es gehe um Freiheit gegen Zensur, um die Zukunft des Internets, um Alles oder Nichts. (...) Worum es bei der Richtlinie zum Urheberrecht wirklich geht, sind eklatante Lücken im Schutz geistigen Eigentums - willkommen in der Zivilisation. Die Abstimmung in Straßburg gibt einen Rahmen vor, eine Richtlinie, die in nationalem Recht so angepasst werden kann, dass auch Kritiker noch auf ihre Kosten kommen. Dass die Welt des Internets, wie wir es kannten, damit untergehe, ist reine Panikmache. Andererseits: Wenn sich nichts ändern würde, wäre die Richtlinie überflüssig. Der Streit über Artikel 13 (jetzt 17) und die „Uploadfilter“ wird also weitergehen.

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Die Reform mag im Detail noch nicht perfekt sein; vieles werden Gerichte klären müssen. Aber sie ist ein weiteres wichtiges Stück europäischer Emanzipation. Europa hält dem Anything-goes-Denken der Silicon-Valley-Konzerne damit ein Stoppschild entgegen: seine Idee eines fairen Netzes, in dem monopolistische Plattformen Urheber angemessen an Gewinnen beteiligen müssen. Nimmt man die neue Datenschutzgrundverordnung und die tapferen Kartellentscheidungen der EU-Kommission gegen Google hinzu, formt sich das alles zu einem Modell, das weitsichtige Beobachter längst als weltweit vorbildlich ansehen. Nein, die EU hat keinen Schaden genommen, weil sich die Abgeordneten über den Protest von Millionen vor allem junger Bürger hinweggesetzt haben. Dieses Votum wird Europa stärker machen.“

„Die Welt“ (Berlin):

„All jene, die nach dieser klaren Entscheidung des EU-Parlaments lärmen, sind nicht nur schlechte Verlierer, sondern am Ende oft genug eher nützliches Spielzeug für Tech-Monopolisten, die zu einem unglaublichen Artensterben von Medien und Kultur führen oder schon geführt haben. (...) Die digitalen Wutbürger haben mit harten Bandagen gekämpft und Reformverfechter mit Todesdrohungen attackiert. Es ist dieser neue Ton in Debatten, die stets so geführt werden, als müsse in wechselseitiger Eskalation das Aufeinanderkrachen von Worst-Case-Szenarien angerichtet werden.“

„Straubinger Tagblatt“ (Straubing):

„Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene Kontrollen sind untersagt. Und wer miserabel arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren - aber nicht beim Europäischen Parlament. Das ist zwar für das Urheberrecht verantwortlich, aber nicht für fehleranfällige Uploadfilter. Dieser Schritt zu einem neuen Leistungsschutzrecht war wichtig, weil er das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt und den Konzernen entrissen hat.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Zürich):

„Die neue Regelung zwingt die Plattformbetreiber zu einem deutlich höheren Arbeitsaufwand. Denn sie müssen ‚alle Anstrengungen‘ unternehmen, um den ‚Urheberschutz nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards‘ zu gewährleisten. Verlangt wird auch die Einrichtung von Beschwerdestellen. Entsprechend steigen die Kosten. Das erklärt den Widerstand von Youtube und ähnlichen Akteuren. (...) Vorgesehen sind im Weiteren Maßnahmen zugunsten der Zeitungsverleger. Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll es ihnen ermöglichen, auch Textanrisse urheberrechtlich zu schützen. (...) Die Hoffnung der Verleger, nun von Suchmaschinen, die Erzeugnisse der Presse verlinken, Geld verlangen zu können, wird sich kaum erfüllen. Google hat die Suchdienste bereits angepasst und die Textverweise der EU-Norm entsprechend verknappt.“