Nationalrat: Mangelhafte Anfragebeantwortungen ärgern Liste JETZT

Wien (APA) - Die Liste JETZT kämpft weiter gegen ihrer Meinung nach mangelhafte Antworten zu parlamentarischen Anfragen. In einem Entschließungsantrag, der am Mittwoch im Plenum des Nationalrats eingebracht werden soll, fordern sie die Regierung auf, „verfassungskonform“ zu antworten und nicht durch „Scheinargumente, Berufung auf das Amtsgeheimnis oder angebliche Unzuständigkeit, Antworten zu verweigern“.

Schon seit längerer Zeit beschwert sich die Liste JETZT über mangelhafte Antworten aus den Ministerien. So habe Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) etwa Daten zum Missbrauch der E-Card verschwiegen. Abgeordneter Wolfgang Zinggl sieht auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Pflicht. Trotz anhaltender Kritik und einiger Anläufe aller Oppositionsparteien habe er nichts unternommen, „um dieses parlamentarische Recht zur Geltung zu bringen“.

Geht es nach der Liste JETZT, sollte dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Kompetenz eingeräumt werden, bei mangelhaften Beantwortungen die Antwortpflicht auf Antrag zu prüfen und falls notwendig zu verfügen.

~ WEB http://partei.jetzt/ ~ APA009 2019-03-27/05:01