Neuseeland-Terror: Koalition lässt Verbot der Identitären prüfen

Wien — Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) brachte selbst eine Einschränkung an: „Wenn es die Gesetze hergeben", wolle die Bundesregierung die Auflösung der „Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) betreiben, kündigte Kurz gestern nach dem Ministerrat an. Die Frage werde nun im Innen- und Justizministerium behandelt.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Attentäter von Christchurch, der 50 Menschen auf dem Gewissen hat, bereits vor mehr als einem Jahr dem Sprecher der Identitären, Martin Sellner, 1500 Euro gespendet hat. Bei Sellner hatte bereits am Montag eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Kurz wünscht sich Aufklärung über allfällige „Machenschaften im Hintergrund", über die Spende hinaus. Eine Auflösung der Identitären — laut Vereinsregister firmieren sie als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" — obliege dann der Entscheidung unabhängiger Beamter und Behörden.

Die IBÖ, laut Verfassungsschutz „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus", nimmt die Ankündigung nach außen hin gelassen. „Ich halte das ehrlich gesagt für einen relativ hilflosen Versuch, auf diese Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren", sagte Sellner gestern im Ö1-Mittagsjournal.

Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik sieht die Auflösung als unwahrscheinlich an. Die Spende allein erfülle noch nicht den Auflösungstatbestand.

Von den Identitären distanziert hat sich gestern Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun." Es sei auch Beschlusslage, dass Mitglieder der Identitären keine Funktion in der FPÖ ausüben können.

Dass es Fotos von ihm mit Identitären gebe, könne er aber nicht ausschließen, so Strache; er frage nicht bei allen Selfie-Wünschen nach.

Und bereue er, dass er noch 2016 ein Werbevideo der Identitären auf seine Facebook-Seite gestellt und deren „friedlichen Aktionismus" gelobt hatte? Strache: Auf der „Bewertungsgrundlage" von damals habe es sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur politisch Linken gehandelt.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz ist skeptisch. Glaubwürdig werde die Koalition in dieser Sache erst dann, wenn sie auch Regierungsinserate in rechten Medien stoppe.

Allfällige Verbindungen des Attentäters nach Österreich sind heute auch Thema einer Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Nationalrat. (APA, sabl)