Europäische Bürgerinitiative für leistbares Wohnen gestartet

Wien (APA) - Heute, Mittwoch, ist der Startschuss für eine Europäische Bürgerinitiative für leistbares Wohnen gefallen. Die Initiatoren fordern den leichteren Zugang zu gefördertem Wohnbau und leistbares Wohnen für alle. Sie haben nun ein Jahr Zeit - bis zum 18. März 2020 - um EU-weit eine Million Unterschriften zu sammeln.

In Europa müssen bereits 53 Mio. Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, viele müssten aus Städten wegziehen und einpendeln, was Probleme für Umwelt, Verkehr und die Lebensqualität der Betroffenen mit sich bringe, sagte Karin Zauner, Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“, im Gespräch mit der APA. In den meisten Mitgliedstaaten der EU steigen die Wohnkosten rascher als die Einkommen, argumentiert die Bürgerinitiative. Auch in Österreich seien die steigenden Wohnkosten ein großes Thema, obwohl Wien mit seinem sozialen Wohnbau für viele ein Vorbild sei, erinnert Zauner.

Die EU-Kommission habe eine Arbeitsgruppe (Task Force) für soziale Infrastruktur gebildet, diese sei zu dem Schluss gekommen, dass jährlich 57 Mrd. Euro zu wenig in den sozialen Wohnbau investiert würden, sagt Zauner. „Da gibt es eine große Lücke im geförderten Wohnbau“. Dazu komme, dass Großinvestoren „ganze Stadtteile aufkaufen“ und dann auf steigende Preise setzen. Ein Ende der steigenden Preise sei nicht in Sicht.

Fünf Forderungen hat die Bürgerinitiative aufgestellt: Das europäische Beihilfenrecht solle angepasst werden, sodass nicht nur die Allerärmsten in geförderte Wohnungen einziehen dürfen. Öffentliche Investitionen in den Wohnbau sollen aus den Maastricht-relevanten Schulden herausgerechnet werden. Für gemeinnützige, nachhaltige Wohnbauträger soll es einen eigenen Fonds geben. Für Kurzzeitvermietungen auf Plattformen (wie Airbnb, Anmerkung) soll fairer Wettbewerb, also eine vergleichbare Besteuerung wie in der Hotellerie, gesichert werden. Und als fünfter und letzter Punkt soll die EU kleinräumig die Wohnsituation und die Wohnkosten erheben.

Für mehr Forderungen wäre kein Platz gewesen, sagt Zauner, denn die EU-Kommission lasse dafür am Antragsformular nur 500 Zeichen zu - 499 habe man gebraucht. „Wir haben ihnen ein Zeichen geschenkt“, schmunzelt Zauner im Nachhinein über den Kampf mit der Bürokratie. Aber dafür habe die EU-Kommission alle Forderungen übernommen und nichts gestrichen.

Zauner hat Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus Spanien, Deutschland, Schweden, Portugal, Zypern, Portugal und Kroatien gewonnen, denn für eine Bürgerinitiative müssen mindestens sieben EU-Bürger aus sieben verschiedenen EU-Ländern zusammenkommen. Unterschriften werden aber europaweit gesammelt. Wer in Österreich online unterschreiben will, muss seine Pass- oder Personalausweisnummer bekannt geben.

Kommt eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zusammen, so gibt es eine öffentliche Anhörung im EU-Parlament und die EU-Kommission muss sich mit dem Thema beschäftigten. Sie kann rechtlich aktiv werden, muss es aber nicht. Jedenfalls aber muss sie ihre Entscheidung begründen.

(https://www.housingforall.eu/de/ & http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/deta ils/2019/000003)