Brexit - So sucht das Unterhaus einen Weg aus der Blockade

London (APA/Reuters) - Das britische Unterhaus hat die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen. In einer Reihe von Abstimmungen sollen am Mittwoch Wege aus dem Chaos ausgelotet werden. Bisher kommt nach Einschätzung von Abgeordneten kein einzelner Brexit-Vorschlag auf eine ausreichende Mehrheit. Im Folgenden eine Übersicht über das Vorgehen des Parlaments:

WIE STIMMEN DIE ABGEORDNETEN AB?

Parlamentspräsident John Bercow wählt zunächst aus, welche Vorschläge zur Abstimmung kommen. Danach können die Abgeordneten ihre Stimme bei so vielen Vorschlägen abgeben, wie sie wollen. Die Debatte soll bis 20.00 Uhr (MEZ) dauern, anschließend haben die Parlamentarier 30 Minuten Zeit für ihr Votum. Die Ergebnisse werden nach 22.00 Uhr erwartet.

WELCHE OPTIONEN LIEGEN AUF DEM TISCH?

1. Ein internationales Handelsabkommen, das es Großbritannien ermöglicht, nach dem Brexit eine Zollunion mit der EU zu bilden.

2. Ein Brexit-Abkommen, das mindestens eine Verpflichtung enthält, eine dauerhafte und umfassende Zollunion des Vereinigten Königreiches mit der EU auszuhandeln.

3. Den Rückzug des Austrittsgesuchs nach Artikel 50, wenn das Parlament nicht einwilligt, die EU ohne Abkommen zu verlassen.

4. Eine Volksabstimmung über den Brexit-Vertrag, bevor dieser vom Parlament ratifiziert wird.

5. Anhaltende Mitgliedschaft Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und ein Antrag, der europäischen Freihandelsassoziation EFTA wieder beizutreten, der derzeit die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angehören.

6. Binnenmarkt 2.0, ein erweitertes Abkommen nach dem Vorbild Norwegens, das die Mitgliedschaft im Binnenmarkt sowie ein Zollabkommen mit der EU umfasst.

7. Plan der oppositionellen Labour-Partei, der eine enge wirtschaftliche Anbindung an die EU einschließlich einer umfassenden Zollunion und einer engen Anbindung an den Binnenmarkt vorsieht.

8. Malthouse-Kompromiss-Plan A: Stark an Mays Abkommen angelehnt, ersetzt aber Irland-Notfalllösung mit einer Regelung, die auf einem Freihandelsabkommen ohne Zöllen basiert und auf technische Lösungen setzt, mit denen Kontrollen abseits der Grenze ermöglicht werden.

9. Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen.

10. Schreibt der britischen Regierung vor, vor einem Brexit auch die Zustimmung des schottischen und walisischen Parlaments zu sichern.

WIE GEHT ES DANACH WEITER?

Eine weitere Abstimmungsrunde nach diesem Vorbild ist für den 1. April angesetzt. Damit sollen die Optionen weiter eingeschränkt werden. Die Regierung ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, sich an den so gefundenen Vorschlag des Parlaments zu halten. May hat bereits erklärt, sie werde nichts umsetzen, was keine Erfolgsaussichten bei Verhandlungen mit der EU hätte oder ihren Wahlversprechen von 2017 widerspreche.

HAT DAS PARLENT DIESEN WEG BEREITS EINMAL GEWÄHLT?

Ja. 2003 hatten die Parlamentarier über sieben Vorschläge zu einer Reform des Oberhauses abgestimmt, des House of Lords. Keine der Optionen hat jedoch eine Mehrheit gefunden.