Miba und Zollern stellten in Deutschland Antrag auf Ministererlaubnis

Berlin/Laakirchen (APA/dpa) - In einem in Deutschland seltenen Fall haben zwei Firmen, darunter die Miba aus Oberösterreich, beim deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen gestellt. Das Ministerium gab am Mittwoch bekannt, dass ein entsprechender Antrag der Firmen Miba und Zollern am 18. Februar eingegangen sei.

Das deutsche Bundeskartellamt hatte im Jänner den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und dem österreichischen Industriezulieferer Miba im Bereich Gleitlager verboten. Miba und Zollern seien insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt, hatte die Behörde mitgeteilt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.

Es ist in Deutschland erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Altmaiers Vorgänger als Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.

Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss „ausnahmsweise“ zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei, wie es in Deutschland heißt. In Österreich gibt es diese Möglichkeit nicht, da hat der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht das letzte Wort.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat nun vier Monate Zeit zur Prüfung. Im Zuge dessen soll die Monopolkommission in Berlin laut Ministerium innerhalb von zwei Monaten ein Sondergutachten erstellen. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Antrag auf Ministererlaubnis berichtet.

Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes sagte der Zeitung, er sehe den volkswirtschaftlichen Nutzen gegeben. „Eine Versagung der Ministererlaubnis würde zu einem Abfluss von Schlüsseltechnologie, Forschungs- und Produktions-Know-how nach Asien führen“, sagte Erkes der FAZ.

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