Mindestsicherung: Kritik von Armutsnetzwerk und St. Pöltner Stadtchef

St. Pölten (APA) - Scharfe Kritik an der Mindestsicherungs-Reform haben das niederösterreichische Armutsnetzwerk und der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) am Mittwoch geübt. Gewarnt wurde vor „Sparen bei Kindern“. Gerade in einem Staat, der oft darauf poche, einer der reichsten der Welt zu sein, „ist es eine Schande, wie man mit den Ärmsten der Bevölkerung umgeht“, so Stadler in einem Pressegespräch.

„Man kann es sich leisten, aber man will es offensichtlich nicht“, meinte Stadler. Mit der neuen Regelung sei man „weit davon entfernt“, rudimentäre Grundbedürfnisse abzudecken. „Was gar nicht auszuhalten ist, ist das Sparen bei den Kindern“, betonte der Bürgermeister, der auch Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes ist. Dass künftig ab dem dritten Kind nur mehr fünf Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen sind, „ist eine bodenlose Sauerei“. Das sei eine „Ungleichbehandlung, die nicht umgesetzt werden darf“. Zudem werde es damit für die Betroffenen schwerer, Bildung zu finanzieren bzw. höhere Abschlüsse zu erreichen. „Ich plädiere für ein System, das die Ausgaben für lebensnotwendige Grundbedürfnisse für jedes Familienmitglied abdeckt“, betonte Stadler.

„Die österreichische Sozialpolitik verabschiedet sich vom Ziel der Armutsvermeidung und -bekämpfung“, zeigte sich Barbara Bühler, Obfrau des niederösterreichischen Armutsnetzwerks, betroffen. Die geplante Änderung werde vor allem Kinder treffen, die mehr als ein Drittel der Bezieher der Mindestsicherung in Niederösterreich ausmachen, wie auch Samuel Ziselsberger von der Katholischen Jungschar der Diözese St. Pölten sagte.

Die Beträge für Kinder degressiv zu gestalten sei grundsätzlich in Ordnung, meinte Karl Fakler vom niederösterreichischen Armutsnetzwerk, einem Zusammenschluss von 23 Organisationen. Kritik übte der ehemalige S-Landesgeschäftsführer aber an dem künftig vorgesehenen Satz ab dem dritten Kind. Das bedeute 1,44 Euro pro Kind und Tag, „das ist zu wenig zum Leben“.

„Wir spüren es jetzt schon, wie die Armut zunimmt“, berichtete Stadler etwa von steigenden Miet- und Betriebskostenrückständen bei vielen Betroffenen. „Es wird für die Gesellschaft nicht billiger, aber unangenehmer werden.“ Hartz IV gelte als Schreckgespenst, durch die Reform würden einige Betroffene in Österreich aber schlechter als mit der deutschen Regelung fahren, meinte der SPÖ-Politiker. Das bisherige Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ und Integration werde mit der Änderung und einem Mehr an Sachleistungen „deutlich verschlechtert“. Nicht zuletzt werde die Neuregelung auch die Gemeinden „in mehrfacher Hinsicht treffen“, warnte Stadler u.a. vor mehr Bürokratie.