Deutsche Regierung ringt um Einigung bei Rüstungsexporten

Istanbul/Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung versucht, eine Einigung im Streit über Rüstungsexporte zu erzielen. Deshalb tritt nach Informationen aus Regierungskreisen am Mittwoch nach dem Kabinett der Bundessicherheitsrat zusammen. Geklärt werden muss vor allem, ob das bis Ende März geltende Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängert werden soll.

Dies hatte die SPD-Fraktion gefordert, die Union sieht dies kritisch. Als Kompromiss ist nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen im Gespräch, dass das Moratorium für Saudi-Arabien bis Oktober verlängert wird. Zugleich könnte es aber die Erlaubnis geben, dass gemeinsam mit EU-Partnern produzierte Rüstungsgüter, die etwa Frankreich und Großbritannien an Saudi-Arabien liefern wollen und deren Ausfuhr vor dem Moratorium bereits genehmigt worden war, exportiert werden dürfen.

Frankreich pocht zudem auf eine Zusage der Deutschlands, dass nationale Alleingänge Deutschlands beim Verbot von Rüstungsausfuhren künftig bei der geplanten gemeinsamen Entwicklungen eines Kampfjets und Panzers ausgeschlossen werden.

Die französische Kritik an der deutschen Praxis war nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim Frühstück von Außenminister Heiko Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian, der danach an der Sitzung des deutschen Bundeskabinetts teilnahm. Zuvor hatte die französische Botschafterin Anne-Marie Descotes eine Änderung der deutschen Politik gefordert.

Laut dem Militärluftfahrtexperten Georg Mader handelt es sich bei der Debatte technischerseits zudem um „eine vielleicht absichtliche Themenvermengung“. Waffen wie die von den Saudis gewünschten Luft-Luft-Raketen des Typs MBDA Meteor (16 Prozent deutscher Anteil) oder aber Boden-gestützte Luftabwehrsysteme COBRA zielten nie auf Zivilisten. Deren Ziel seien immer gegnerische Piloten, also Kombattanten, erklärte der Österreich-Korrespondent der internationalen Militärfachzeitschrift „Jane‘s Defence“.