Nationalrat: Reisepass-Monopol der Staatsdruckerei beendet

Wien (APA) - Einstimmig hat der Nationalrat am Mittwoch das Ende des Monopols der - privaten börsennotierten - Österreichische Staatsdruckerei zur Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen beschlossen. Die Gesetzesänderung ist nötig, weil der Europäische Gerichtshof die europaweite Ausschreibung verlangt hat.

Eine solche muss künftig auch für Notpässe, Aufenthaltstitel, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat durchgeführt werden. Ein Entschließungsantrag der SPÖ auf größtmögliche Sicherheits- und Datenschutzstandards bei der Ausschreibung sensibler Dokumente der Republik fand hingegen keine Mehrheit.

Einige Kritik der Opposition gab es hingegen zu der ebenfalls beschlossenen Dienstrechtsnovelle, mit der die Karfreitags-Lösung des „persönlichen Feiertags“ auch für Beamte festgeschrieben wird. NEOS und SPÖ sehen eine Ungleichbehandlung - weil Bundesbeamte, aber auch Beamte vieler Länder und Gemeinden am Karfreitag weiterhin ab 12 Uhr (oder ganz) freihaben, alle anderen Arbeitnehmer (auch die evangelischen) jetzt aber einen Urlaubstag nehmen müssen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wies diese Kritik unter Hinweis auf den zugrunde liegenden Ministerratsbeschluss aus 1963 zurück.