Bulgarischer Regierungspartei-Vize zieht sich aus Parlament zurück

Sofia (APA) - Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von Bulgariens Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, hat am Mittwoch infolge eines mutmaßlichen Immobilienskandals seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Zwetanow bleibe jedoch weiterhin stellvertretender Vorsitzender der Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ und deren Wahlstabschef, berichteten bulgarische Medien gleichlautend.

Sowohl als Fraktionschef als auch als Abgeordneter wolle Zwetanow zurücktreten, hieß es. Bezüglich der Einheit der GERB-Fraktion gebe es dadurch „kein Drama“, sagte Zwetanow am Mittwoch laut „The Sofia Globe“ (Online-Ausgabe) vor Journalisten.

Berichten zufolge haben mehrere hohe Staatsvertreter Luxusimmobilien in Sofia zu auffällig niedrigen Preisen erworben. Nach Bekanntwerden der Vorgänge reichten bisher Justizministerin Zezka Zatschewa, die stellvertretende Sportministerin Wanja Kolewa und der stellvertretende Energieminister Krassimir Oarwanow ihre Rücktrittsgesuche ein, hieß es auf der Website von „Radio Bulgaria“, dem Auslandsdienst des staatlichen Bulgarischen Rundfunks.

Zwetanow, der von 2009 bis 2013 als Innenminister und Vize-Ministerpräsident fungierte, weist genauso wie die anderen drei Politiker alle Vorwürfe von sich, wie aus einem Online-Bericht von „Radio Free Europe/Radio Liberty“ („RFE/RL“) hervorgeht. Der Ex-Regierungschef soll demnach im Juni 2018 von der bulgarischen Baufirma Arteks für 100.000 Euro und zwei Wohnungen ein neues Luxus-Apartment in Sofia bekommen haben.

Den Recherchen des Senders zufolge soll der Kaufpreis viermal geringer als der tatsächliche Marktwert des Apartments gewesen sein. Die beiden Wohnungen wurden demnach innerhalb von Stunden nach dem Deal weiterverkauft - an Simeon Velkow, einen Vertrauten Zwetanows und ehemaligen Angestellten der Zentrale des GERB-Wahlstabs.

Laut einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen in dem Fall, hieß es auf der Website von „RFE/RL“. Auch Bulgariens Anti-Korruptionskommission untersuche die Umstände der Immobiliengeschäfte, die Arteks mit Zwetanow und anderen GERB-Mitgliedern machte, hieß es.

Diese sollen allesamt nach Änderungen von Bulgariens Bauordnung geschlossen worden sein, die von GERB-Abgeordneten im Jänner 2017 durchgesetzt wurden und Arteks die Errichtung eines 34-stöckigen Hochhauses mit Büros und Luxusapartments in Sofia ermöglichten haben sollen. Das „Golden Century“ genannte Projekt soll nach seiner Fertigstellung eines von Bulgariens höchsten Gebäuden sein.

GERB-Parteivize Zwetanow hält laut „RFE/RL“ daran fest, dass die Anschuldigungen Teil einer Schmutzkampagne im Vorfeld der EU-Wahlen sind. Am 26. Mai wählen rund 6,5 Mio. Bulgaren ihre neuen Europaabgeordneten. Vergeben werden 17 der 705 Mandate.

Bulgarien hatte Mitte 2018 erstmals den sechsmonatigen Vorsitz in der Europäischen Union inne und gilt in vielen Bereichen als EU-Musterschüler. Allerdings grassiert nach wie vor die Korruption.