WIIW-Ökonom: Poroschenko-Abwahl würde Kooperation mit IWF erschweren

Wien/Kiew (APA) - Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine am kommenden Sonntag und der erwarteten Stichwahl am 21. April wird sich auch auf die Wirtschaftspolitik des Landes in den kommenden Jahren auswirken. Wie auch immer die Wähler entscheiden, eine rasche wirtschaftliche Erholung ist für das zweitärmste Land Europas nicht in Sicht, meint der WIIW-Ökonom Vasily Astrov.

Nach der Revolution von 2014 schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Ukraine innerhalb von zwei Jahren um 17 Prozent, sagte Astrov im Gespräch mit der APA. Auch wenn es seit 2016 wieder einen Aufschwung gebe und die Wirtschaft um 2 bis 3 Prozent pro Jahr wachse, sei das Niveau von 2013 bei weitem noch nicht erreicht. „Die Ukraine ist nach Moldova das zweitärmste Land Europas, die Menschen müssen die Hälfte ihrer Haushaltsausgaben für Lebensmittel aufwenden. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach Kaufkraftparitäten liegt in der Ukraine bei 21 Prozent des EU-Durchschnitts, in Moldova beträgt es 16 Prozent. Bulgarien kommt auf 50 Prozent, Rumänien auf 64 Prozent.“

Immerhin sei es der Ukraine aber im Herbst 2018 gelungen, ein Abkommen mit dem IWF abzuschließen, was ein stabilisierender Faktor für die Wirtschaft sei, sagte Astrov. „Das ist wichtig, weil das Land damit auch eine Chance hat, Kredite von anderen Geldgebern wie der Weltbank, der EU und anderen Regierungen zu bekommen und auch leichteren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten hat.“ Zuletzt habe die Ukraine im Herbst 2018 und vor einigen Wochen Anleihen mit einer Verzinsung von 9 bis 9,75 Prozent ausgegeben. Obwohl sich das Land sehr teuer verschulden müsse, sei das als Erfolg zu werten.

Sollte Amtsinhaber Petro Poroschenko abgewählt werden und gegen Julia Timoschenko oder den vom umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj unterstützten Schauspieler Wolodymyr Selenskyj (Selenski) verlieren, dürfte die Zusammenarbeit mit dem IWF allerdings schwieriger werden, glaubt Astrov. „Natürlich vertritt der IWF vor allem westliche Interessen, die USA spielen da eine große Rolle. Für den Westen ist es wichtig, die Stabilität aufrecht zu erhalten, damit die jetzige politische Elite an der Macht bleibt.“ Andererseits verlange der IWF Reformen, von denen manche wirtschaftspolitisch sinnvoll seien, aber nicht alle.

Die restriktive Fiskalpolitik und die Einsparungen im Sozialbereich in den Jahren 2014/15 unter dem damaligen Premier Arseni Jazenjuk und der in den USA geborenen Finanzministerin Natalja Jaresko seien für die Bevölkerung sehr hart gewesen, „das war wirklich fast unmenschlich, was sie gemacht haben“, so Astrov.

„Die Gaspreise für Haushalte wurden innerhalb von zwei Jahren auf das Acht- bis Zehnfache erhöht.“ Selbst wenn man die sehr hohe Inflation berücksichtige, ergebe das immer noch eine Verdreifachung. Diese vom IWF verlangte Anhebung der Gaspreise auf internationales Niveau sei aber nach Ansicht des WIIW wirtschaftspolitisch nicht notwendig gewesen, weil die Haushaltsnachfrage mittlerweile durch billige heimische Produktion gedeckt werde. „Im Endeffekt macht das staatliche Monopolunternehmen Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.“ Deshalb punkte Julia Timoschenko im Wahlkampf auch mit dem populären Versprechen, die Gaspreise zu senken. „Die Frage ist, wie weit sie ihre Versprechen halten und gleichzeitig das Kreditprogramm des IWF einhalten kann, das wird schwierig sein.“

Das WIIW (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche) rechnet in seiner aktuellen Konjunkturprognose für die Ukraine mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums von 3,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf heuer 2,5 Prozent und 2,0 Prozent im Jahr 2020. Das liege zum einen daran, dass es im vergangenen Jahr eine sehr gute Ernte gegeben habe, und die Landwirtschaft spiele in der Ukraine eine sehr große Rolle. „Rund 40 Prozent der Exporte sind Agrarprodukte, das ist nicht typisch für ein entwickeltes Land.“

Noch ausschlaggebender sei aber, dass nach der Fertigstellung der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream Ende 2019 ein Teil der Einnahmen aus den Gastransitgebühren wegbrechen dürfte. Die Ukraine verdiene rund 3 Mrd. Dollar (2,66 Mrd. Euro) pro Jahr an der Durchleitung von russischem Gas über ihr Territorium. „Die Transitgebühren machen circa 2 Prozent des BIP aus.“

Die Inflation dürfte laut WIIW heuer auf 9,1 Prozent sinken und im Jahr 2020 auf 5,2 Prozent, die Arbeitslosenquote auf 8,4 bzw. 8,1 Prozent.

In der BIP-Statistik seien die von den Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten Gebiete nicht mehr enthalten, erklärte Astrov. Auch die Wirtschaftsleistung der Krim werde nicht mehr der Ukraine zugerechnet, sondern Russland. Die Krim und die Separatisten-Gebiete hätten früher 16 Prozent des Ukrainischen Bruttoinlandsprodukts und ein Viertel der Exporte ausgemacht.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl sei schwer vorherzusagen, „so unberechenbar war es noch nie“, so Astrov. Er rechne damit, dass es entweder Selenskyj und Timoschenko oder Selenskyj und Poroschenko in die Stichwahl schaffen. Selenskyj habe in den Umfragen einen großen Vorsprung, „die Wahrscheinlichkeit, dass er es in die zweite Runde schafft, ist sehr hoch“.

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