Schwieriger Wahlkampf für prokurdische Kandidaten in der Türkei

Diyarbakir (APA/AFP) - Für die Kandidaten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist es eine seltsame Situation: Zwar sind ihnen bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag viele Bürgermeisterposten im kurdischen Südosten praktisch sicher, doch ist ungewiss, ob sie ihre Ämter auch tatsächlich antreten können.

Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, HDP-Politiker beim Verdacht auf Verbindungen zur kurdischen Guerilla sofort ihres Amtes zu entheben, wie er dies bereits 2016 getan hatte.

Sollten gewählte Bürgermeister die Ressourcen ihrer Städte nutzen, um den „Terrorismus“ zu unterstützen, werde er nicht zögern, erneut staatliche Verwalter einzusetzen, warnte Erdogan im Februar bei einer Wahlkampfkundgebung. Schon im Herbst 2016 hatte die Regierung die meisten HDP-Bürgermeister im kurdischen Südosten unter dem Vorwurf abgesetzt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Batman war im September 2016 eine der ersten Städte, in denen ein Verwalter eingesetzt wurde. Insgesamt tauschte die Regierung 95 der 102 HDP-Bürgermeister aus. Auch für den HDP-Politiker Mehmet Demir besteht nun die Gefahr, abgesetzt zu werden, sollte er die Wahl gewinnen. „Wer sich in einen Kampf begibt, muss bereit sein, sich Drohungen zu stellen“, sagt der Bezirksbürgermeisterkandidat dazu lakonisch.

Der HDP-Ko-Vorsitzende Sezai Temelli ist ohnehin überzeugt, dass Erdogan seine Drohung zur Absetzung der Bürgermeister nicht wahrmachen wird. Dieses Vorgehen wäre „verfassungswidrig und würde seine eigene Legitimität untergraben“, sagt Temelli nach einer Kundgebung in Batman. Aus seiner Sicht greift Erdogan die HDP im Wahlkampf nur deshalb so scharf an, „weil es schlecht für ihn steht“.

Der Präsident attackiert besonders Temelli, nachdem dieser von einem Sieg seiner Partei in „Kurdistan“ gesprochen hatte - dem inoffiziellen Namen der Kurden für ihre Region. „Gibt es in der Türkei eine Region, die sich Kurdistan nennt?“, brüllt Erdogan seitdem bei jeder Kundgebung. Obwohl die HDP weiter eine legale Partei ist mit 65 Abgeordneten im Parlament, zögert Erdogan nicht, sie als „Feinde dieses Landes“ zu bezeichnen.

Die HDP lehne die Nationalhymne und die türkische Flagge ab, sagte Erdogan bei einer Kundgebung im östlichen Agri. Die Wähler sollten der HDP daher bei der Abstimmung die „nötigen Lehren“ erteilen, und dürften nicht zulassen, dass sie „unser Land spaltet“. Für den Präsidenten geht es bei den Kommunalwahlen nicht allein um lokale Fragen, sondern ums „nationale Überleben“ und die Verteidigung der Einheit des Landes.

Vor den Wahlen wurde sechs HDP-Politikern die Kandidatur verboten und immer wieder werden Kundgebungen der Partei von der Polizei behindert. Hunderte Funktionäre der HDP sitzen zudem in Haft, darunter 40 Bürgermeister und die beiden früheren Parteivorsitzenden. Human Rights Watch spricht von einer „Kriminalisierung“ der Partei und wirft der Regierung vor, „die lokale Demokratie im Südosten suspendiert“ zu haben.

Unter diesen Umständen Wahlkampf zu machen ist nicht einfach, doch praktisch unmöglich ist es in der Altstadt von Diyarbakir und anderen Vierteln, die während der Kämpfe mit der PKK im Herbst 2015 zerstört wurden. Zwar werden auch dort am Sonntag Bürgermeister und Bezirksvorsteher (Muhtar) gewählt, doch sind die Einwohner in alle Richtungen verstreut. In Diyarbakir etwa wurden 6000 Familien zum Verlassen der Altstadt gezwungen.

„Die Leute sind nun über die ganze Provinz verteilt“, sagt der Muhtar-Kandidat Mehmet Kacan, während er durch die Kaffeehäuser auf der Suche nach Wählern aus seinem Wahlbezirk Fatihpasa geht. Zwar hat die Stadtverwaltung mit dem Wiederaufbau des Viertels begonnen, doch ist es durch Betonmauern abgeriegelt. „Die Leute wollen in ihre alten Viertel zurückkehren“, sagt Kacan. Er wolle sich nach der Wahl dafür einsetzen.