Slowakei: Bürgerrechtlerin Caputova zielt auf den Präsidentenpalast

Bratislava (APA) - Vor einem Jahr war Zuzana Caputova den meisten Slowaken noch völlig unbekannt. Auch ihrer Präsidentschaftskandidatur wurden am Anfang kaum Erfolgschancen eingeräumt, es wurde ihr nur eine Statistenrolle vorhergesagt. Seit einigen Wochen ist die junge Anwältin und Bürgerrechtlerin aber der Überraschungs-Star der slowakischen politischen Szene.

Sie scheint auf dem besten Weg zu sein, bei der Stichwahl am Samstag definitiv den Präsidentenpalast von Bratislava zu erobern: als erste Frau in der Geschichte der überwiegend konservativen und katholisch geprägten Slowakei.

In der Politik ist die junge Juristin ein absoluter Neuling. Erst Ende 2017 hatte sie sich der gerade neu entstehenden liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) angeschlossen, die derzeit noch außerhalb des Parlaments steht. Im Jänner 2018 wurde sie auf dem Gründungsparteitag zur Vize-Parteichefin gewählt, nur fünf Monate später war sie schon Präsidentschaftskandidatin der Progressiven.

Die eindeutig proeuropäische Gruppierung hat laut Beobachtern gute Aussichten bei den im nächsten Jahr bevorstehenden Parlamentswahlen. Ein Erfolg ihrer Kandidatin bei den Präsidentenwahlen könnte zusätzlich für kräftigen Aufwind sorgen, auch wenn diese bereits angekündigt hat, im Falle eines Wahlerfolgs auf ihre Parteimitgliedschaft zu verzichten. Ihren Posten in der Parteileitung hatte Caputova schon nach der ersten Wahlrunde abgegeben.

Zuvor inklinierte Caputova nicht zur Politik. Nach ihrem Jusstudium in Bratislava, das sie 1996 abschloss, konzentrierte sie sich u.a. auf ihre Rechtsanwaltslaufbahn. Schon 2001 begann ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit der angesehenen Bürgervereinigung Via Iuris, die um Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung des slowakischen Rechtssystems bemüht ist und auch Aktivisten im Kampf um ihre Rechte beisteht. Zu ihren Prioritäten gehörten Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit, Funktionieren der Justizorgane und Kontrolle der öffentlichen Macht.

In der Zeit hatte sich Caputova auch zum ersten Mal ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit eingeschrieben. In ihrer Heimatstadt Pezinok, unweit von Bratislava, schloss sie sich einer Bürgerkampagne gegen eine geplante umweltbelastende Mülldeponie nahe bewohnter Gebiete an. Sie wurde zum Gesicht des bürgerlichen Widerstands, der sich zum ersten Mal auch gegen mächtige Politiker und einflussreiche Oligarchen stellte.

Nach einem über zehn Jahre dauernden Kampf, in dem Caputova ihre Mitbürger vor Gerichten und Institutionen vertreten hatte, erkannte das slowakische Höchstgericht 2013 die Genehmigung der Deponie als gesetzwidrig an und hob sie auf. Vorhergegangen waren eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Bürger ein Mitspracherecht bei öffentlichen Bauvorhaben mit markanten Umwelteinflüssen haben. Caputova wurde 2016 für ihren Beitrag mit dem internationalen Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet, den viele als Umwelt-Nobelpreis sehen.

Was genau die politisch unerfahrene Präsidentschaftskandidatin Ende Februar an die Spitze aller Umfragen katapultiert hatte, darüber sind sich Beobachter im Land nicht ganz einig. Für viele ist es das Erscheinungsbild der 45-jährigen. Mit ihrem ruhigen Auftreten, ihrer Bereitschaft auch heikle Fragen ohne Ausweichmanöver zu beantworten, habe sie zahlreiche Slowaken angesprochen. Zuzana Caputova ist anders als die meisten Politiker ihres Landes.

Bei ihren Wahlkampfauftritten schaffte sie es, ihre Botschaft klar herüberzubringen. Sie will eine faire und gerechte Slowakei, will wieder Anständigkeit in die Politik zurückbringen. Auf persönliche Attacken reagierte sie wiederholt mit geduldigem Erklären. Und setzte im Wahlkampf auch massiv auf soziale Netzwerke, womit sie vor allem Junge ansprach.

Die Liberale steht für eine Wende im Land, nach der sich viele Slowaken nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter vor einem Jahr sehnen. Sie selbst ist überzeugt, hätten Politiker ihres Landes die gravierenden Verflechtungen zwischen Staat und Mafia-nahen Oligarchen nicht zugelassen, wäre die Bluttat nie geschehen. Im Zusammenhang mit dem starken Ruf nach einem politischen Neustart nach den tragischen Ereignissen sei der Urnengang spezifisch, gewissermaßen stehe die Slowakei jetzt an einer Kreuzung, erklärte sie im Wahlkampf.

In der traditionell gläubigen Slowakei sorgte die geschiedene Mutter von zwei Töchtern, die seit einigen Jahren mit dem Musiker und Fotografen Peter Konecny zusammenlebt, wiederholt mit ihrer liberalen Weltsicht für Aufsehen. Eingeschriebene Partnerschaften von Homosexuellen lehnte sie nicht ab, ebenso Kinderadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare, verteidigte auch das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche. Sie erntete dafür heftige Kritik vonseiten der katholischen Kirche.

Auch bei konservativen Wählerkreisen in der Slowakei sitzt aber die Abneigung gegenüber politischen Machthabern sichtlich tiefer als die Ablehnung liberaler Werte. Aus der ersten Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging Caputova mit über 40 Prozent der Stimmen klar als Siegerin hervor und geht damit als eindeutige Wahlfavoritin in die Stichwahl. Laut letzten Umfragewerten dürfte sie auch diese mit über 60 Prozent der Stimmen klar gewinnen.