Beratung für Mandatare: Damit Abgeordnete wissen, was sie tun

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Die Parlamentsdirektion sieht ihre Initiative als „Beitrag zum eigenverantwortlichen und bewussten Handeln“ der Abgeordneten: Ab Montag steht die „Beratungsstelle Compliance“, die bisher Mitarbeitern der Parlamentsdirektion Auskunft gab, auch Abgeordneten zur Verfügung, kündigte Parlamentsdirektor Harald Dossi gestern in einer E-Mail an alle National- und Bundesräte an.

An welche Fälle ist dabei gedacht? Die zwei Mitarbeiter der Stabsstelle wollen sich im Gespräch mit der TT nicht festlegen. Sie seien offen für alle Fragen, die damit zu tun haben, ob bestimmte Handlungen mit geltenden Gesetzen und Richtlinien vereinbar seien. „Unser Asset ist das Vertrauen“, werben sie um Verständnis für die Zurückhaltung; sie wollten ja niemanden an den Pranger stellen.

Zumindest eine Teilantwort gibt ein vor zwei Jahren veröffentlichter Bericht von Greco, der Antikorruptionsgruppe des Europarats. Zur Frage von Verhaltensregeln für Abgeordnete in Österreich ist dort zu lesen: „In vielen Fällen ist klar festzustellen, dass es bisher nur unzureichende eingehendere Diskussionen gegeben hat und dass Themen wie das richtige Verhalten im Zusammenhang mit dem Anbieten von Geschenken, Bewirtung und sonstigen gelegentlichen Vorteilen, aber auch mit bedeutsameren Vorteilen, wie z. B. dem Anbieten einer Stelle während des Mandats, einer Orientierungshilfe bedürfen.“

Die Compliance-Beratung soll den Abgeordneten helfen, in Zweifelsfällen das Risiko abzuschätzen – rechtlich, aber genauso die Reputation und Glaubwürdigkeit betreffend. Diese Aufgabe betont auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Vertrauen der Öffentlichkeit ist die Grundlage jeder Politik. Dafür ist es wichtig, dass alle Abgeordneten verantwortungsvoll mit dem Thema Compliance umgehen.“

Die Verantwortlichen gehen jedenfalls davon aus, dass sie mit den Abgeordneten einiges an Arbeit haben werden: „Wir wären enttäuscht, wenn unser Angebot nicht rege in Anspruch genommen wird.“ Noch vor dem Sommer werden sie daher auch einen weiteren Kollegen bekommen.

Die Empfehlungen von Greco sind mit der neuen Beratungsstelle aber erst zum Teil umgesetzt. Die internationalen Experten haben sich u. a. auch dafür ausgesprochen, dass ein Verhaltenskodex für Mandatare ausgearbeitet und veröffentlicht werden soll. Nötig seien weiters zusätzliche Meldepflichten über Vermögen und Einkommen, auch von Ehepartnern.

Ob sich die Abgeordneten dazu durchringen können, wird sich erst herausstellen. Eine Arbeitsgruppe unter Einbindung aller Fraktionen solle ihre Arbeit bald abschließen, heißt es im Parlament.