Brexit - Trotz Ablehnung zeigten Unterhausabstimmungen Tendenzen

London (APA) - Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können - allerdings haben die Abgeordneten durch ihr Abstimmungsverhalten Hinweise erkennen lassen, in welche Richtung der in welche Richtung der welche Richtung der Weg weiter führen könnte - wenn dafür noch ausreichend Zeit wäre.

Aus den 15 von Parlamentariern eingereichten Vorschlägen hatte Unterhaus-Vorsitzender John Bercow acht zur Abstimmung zugelassen. Sie wurden zwar alle mehrheitlich abgelehnt, allerdings mit höchst unterschiedlichen Mehrheiten:

Einer Zustimmung am nächsten kam das vom mehrfachen konservativen Ex-Minister Kenneth Clarke zur Abstimmung vorgelegte Modell eines Brexits unter Beibehaltung der Zollunion mit der EU mit 264 Ja- gegenüber 272 Nein-Stimmen.

Der Vorschlag, jeglichen Brexit-Deal einem neuerlichen Referendum zu unterziehen, erhielt sogar noch mehr Zustimmung - allerdings auch mehr Gegenstimmen (268 - 295).

Deutlich weniger Begeisterung lösten andere „entschärfte“ Brexit-Varianten aus, wie etwa eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsorganisation EFTA und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (188 - 283).

Der von Labour-Chef Jeremy Corbyn eingebrachte Vorschlag einer weiteren engen wirtschaftlichen Anbindung an die EU inklusive Zollunion und gemeinsamem Markt wurde ebenfalls deutlicher abgelehnt (237 - 307), noch stärker war die Ablehnung des Verbleibes in EFTA und EWR ohne Zollunion (65 - 377).

Sehr klar zurückgewiesen wurden ein Tory-Antrag auf einen Austritt ohne Abkommen am 12.4. (160 - 400) und auch die Idee, nach einem solchen No-Deal-Brexit Verhandlungen über speziell begünstigte Handelsabkommen mit Brüssel aufzunehmen (139 - 422).

Nicht so dezidiert abgelehnt, aber doch ebenfalls weit entfernt von der Chance einer Mehrheit blieb der Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP), den EU-Austrittsantrag überhaupt zurückzuziehen (184 - 293).

Zustimmung fand am Mittwoch im britischen Parlament lediglich eine einzige Vorlage - jene, das bisherige Austrittsdatum auch nach britischem Recht vom 29. März auf den 12. April zu verschieben. Brüssel hatte ja in der vergangenen Woche der Bitte von Premierministerin Theresa May zugestimmt, den Brexit zu verschieben - bis zum 22. Mai.

Bedingung für die Verlängerung ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag bis zum 29., also dem morgigen Freitag, zustimmt - was allerdings auch nach den gestrigen Abstimmungen weiter in keiner Weise in Sicht ist. Kommt es nicht dazu, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April - die letzte Frist, um den endgültigen Crash durch konstruktive Vorschläge zu vermeiden. Eine Perspektive, die allerdings nach zweijährigen Verhandlungen, die letztlich in ein völliges Chaos gemündet sind, jeden Tag unwahrscheinlicher wird.