Budget - Experten: Einnahmen als Hauptgrund für gutes Ergebnis

Wien (APA) - Für Wirtschaftsexperten ist das Erreichen des leichten Budget-Überschusses 2018 nicht überraschend gekommen. „Wir haben das schon erwartet“, sagte der Budget-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Simon Loretz, mit Verweis auf die gute Einnahmesituation. Seitens der Agenda Austria wurde das gute Ergebnis zwar begrüßt, gleichzeitig aber das Fehlen einer „nennenswerten Sparpolitik“ bemängelt.

Wie schon Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer verwies auch Loretz auf die gute Wirtschaftslage und die gute Einnahmensituation. Die aktuelle Regierung hat laut Loretz‘ Einschätzung weniger einen aktiven als vielmehr einen passiven Anteil: Türkis-Blau habe nicht so sehr konkrete Einsparungsmaßnahmen getroffen, aber es habe unter der aktuellen Regierung eine „langsamer Dynamik auf der Ausgabenseite“ gegeben.

Als „zunächst einmal erfreulich“ bezeichnete der Think Tank Agenda Austria, dass es erstmals seit 1974 einen kleinen Überschuss gegeben hat. „Allerdings können sich die Steuerzahler nur bedingt darüber freuen, denn der Überschuss von 426 Millionen Euro war nur möglich, weil die Steuereinnahmen außerordentlich kräftig gestiegen sind“, erklärte der Ökonom Lukas Sustala in einer Aussendung.

Er verwies darauf, dass die Abgabenquote -“ entgegen dem Ziel der Koalition“ - im Vorjahr auf 42,8 Prozent gestiegen sei, alleine die Lohnsteuereinnahmen hätten „um 7,1 Prozent zugelegt“. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer sei gar um 14,7 Prozent gestiegen. Dagegen sei die Wirtschaftsleistung nur um 4,4 Prozent gewachsen. „Das außerordentliche Lohnsteuerwachstum ist nicht zuletzt auf die kalte Progression zurückzuführen“, so das Urteil des Agenda Austria-Experten.

Bemängelt wurde seitens des Think Tank, dass es „auch im Vorjahr keine nennenswerte Sparpolitik“ gegeben habe. Lediglich die Ausgaben für die Zinsen seien noch einmal gesunken. Sustala verwies darauf, dass insbesondere für Soziales 2018 „wieder deutlich mehr“ ausgegeben worden sei - „der guten Konjunkturlage zum Trotz“. Die Zahlen zum öffentlichen Gebaren würden viel zeigen, „aber sicher kein Sparen“. Hingegen würden die Staatsausgaben noch stärker für Sozial- und Konsumausgaben ausgegeben, die Investitionen stagnieren - bzw. seien real gesunken. „Kurzum: Die Steuerzahler haben diesen Überschuss beschafft, nicht die Wirtschaftspolitik“, so die Agenda Austria.