Parlament vergibt Stipendien zu Stärkung der Demokratie am Westbalkan

Wien/Prishtina (Pristina)/Tirana (APA) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union hat das Österreichische Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der „Erste Stiftung“ ein Stipendienprogramm für Parlamentsmitarbeiter zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan gestartet. Dieses wurde am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Es ermöglicht sechs Parlamentsmitarbeitern aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien die parlamentarische Arbeit Österreichs sechs Wochen lang an Ort und Stelle kennenzulernen und „im Nationalratsdienst, dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, der IT, der Kommunikation sowie in den EU-Angelegenheiten“ mitzuarbeiten. Die Initiative wurde laut einer Aussendung mit einem „Memorandum of Understanding“ zwischen der Parlamentsdirektion und dem European Fund for the Balkans besiegelt. Im Herbst werden die ersten Stipendiatinnen und Stipendiaten erwartet, hieß es.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka (ÖVP) betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. „Ein friedliches Europa gibt es nur mit einer stabilen südosteuropäischen Region, es bedarf großer Anstrengungen, Konflikte aus der Vergangenheit nicht wieder aufbrechen zu lassen.“

Sobotka bedaurte, dass die Integration des Westbalkans innerhalb der EU aufgrund anderer Themen auf der europäischen Agenda etwas ins Stocken geraten sei. Deswegen gelte es, sich nicht nur um diese Region zu kümmern, sondern auch gegenüber skeptischen Mitgliedsstaaten seine Stimme zu erheben. Klar sei allerdings auch, dass es keinen „Beitritt light“ geben werde, auch die Staaten des Westbalkans müssten ihre Hausaufgaben machen.

„Gerade weil Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Demokratie zu den wesentlichen Punkten im Annäherungsprozess des Westbalkans zählen, sind hier die Parlamente gefragt“, sagte Sobotka. Um den Kurs in Richtung EU unumkehrbar in die Köpfe und Herzen der Menschen zu verankern, sind für den Nationalratspräsidenten Initiativen wie das Stipendienprogramm auf Ebene der Parlamente als direkt gewählte Institutionen von besonderer Bedeutung.

Die EFB Stipendien im österreichischen Parlament richten sich an Beamtinnen und Beamte der Parlamentsverwaltungen mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst. Das Programm hat eine Laufzeit von 13 Monaten (März 2019 - April 2020). Nach dem Auswahlverfahren und den vorbereitenden Sprachkursen wird die erste Gruppe im Herbst 2019, die zweite Gruppe im Frühjahr 2020 im österreichischen Parlament mitarbeiten.