Spekulationen über bevorstehenden Konkurs von kroatischer Groß-Werft

Zagreb/Pula/Rijeka (APA) - Die Ungewissheit im größten kroatischen Schiffsbauunternehmen setzt sich fort. Die Regierung hat am Donnerstag eine vorgeschlagene Umstrukturierung der angeschlagenen Uljanik-Gruppe abgelehnt. Diese würde umgerechnet zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro kosten. Kroatische Medien spekulierten daraufhin, dass ein Konkurs des Schiffsbauers immer wahrscheinlicher wird.

Unmittelbar vor der erwarteten Regierungsentscheidung zum Schicksal der Werften in Pula und Rijeka gab es am Dienstag eine groß angelegte Polizeiaktion, in der zwölf frühere und aktuelle Führungsmitglieder der Uljanik-Gruppe wegen zweckwidriger Verwendung von staatlichen Sanierungsmitteln festgenommen wurden. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2017 einen Schaden von mindestens 162 Mio. Euro für den Staat verursacht zu haben. Befürchtet wird, dass der Schaden gar 200 Mio. Euro übersteigen könnte. Das würde den Finanzskandal rund um Agrokor übertreffen.

Von den insgesamt 4,3 Mrd. Euro, die der kroatische Staat bisher in die Sanierung der Schiffbauindustrie gepumpt hat, flossen 1,8 Milliarden in die beiden Uljanik-Werften. Der Staat ist nun nicht mehr bereit, das Geld weiterhin in die Werften zu stecken.

Der vom strategischen Partner vorgeschlagene Umstrukturierungsplan würde laut Premier Andrej Plenkovic einen großen weiteren Finanzbedarf für den Staat ergeben und die kroatischen Steuerzahler stark belasten. „Die Regierung kann eine solche Umstrukturierung nicht befürworten. Wir bleiben aber offen, um neue Lösungen für die Werften in Pula und Rijeka zu finden“, sagte Plenkovic bei einer Kabinettssitzung.

Plenkovic wurde nicht müde darauf hinzuweisen, dass sich der Staat bisher bereits stark für den Schiffsbauer engagiert habe. Der Staat hat Garantien über umgerechnet 580 Mio. Euro in der Gruppe stecken. Wegen stornierter Schiffsbestellungen wurden bereits 420 Mio. Euro dieser Garantien schlagend.

Der neue strategische Partner, das Schiffsbauunternehmen Brodosplit des kroatischen Unternehmers Tomislav Debeljak, ist hingegen nicht bereit, alte Schulden zu übernehmen. Seinem Vorschlag nach soll die Regierung zuerst die Gruppe in eine bessere finanzielle Lage bringen. „Wir bieten eine positive Zukunft an, die Kosten aus der Vergangenheit soll aber derjenige tragen, der sie verursacht hat“, kommentierte Debeljak laut Nachrichtenportal „Tportal.hr“ heute. Der Staat ist mit einem Anteil von 25 Prozent, die er indirekt hält, der größte einzelne Aktionär der maroden Werft.

Die Opposition kritisierte, dass sich die Regierung mit der heutigen Entscheidung vor der Verantwortung drücke. Sie überlasse die Zukunft der Schiffbauindustrie an der oberen Adria den Konkursgerichten. Das Gericht in Rijeka hat laut Medien am Donnerstag die Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens für die dortige Werft „3. Mai“ um drei weitere Wochen vertagt - in der Hoffnung, dass die Regierung bis dann eine Entscheidung trifft. Unterdessen soll ein Gericht in Pazin am morgigen Freitag über ein Konkursverfahren für die Schwesterwerft „Uljanik“ in Pula entscheiden.

Eigentlich wurde heute mit einer Regierungsentscheidung gerechnet, die entweder den Konkurs bedeutet oder zu einer Umstrukturierung des Schiffsbauers führt. Die Agonie in den beiden Werften dauert seit Monaten an: Beide haben keine Mittel, um die Produktion fortzusetzen. Auch daher wurden bereits Bestellungen storniert. Die Beschäftigten haben in den vergangenen sieben Monaten lediglich drei Minimallöhne erhalten. In Pula wird seit einer Woche wieder gestreikt, um die Regierung zu einer raschen Entscheidung zu drängen. Die Gewerkschaften und die Opposition setzen sich für eine Umstrukturierung ein, ein Konkurs bedeutet nämlich in Kroatien in der Regel eine Liquidierung.