US-Wirtschaftsberater: Einige China-Zölle könnten wegfallen

Peking/Washington (APA/Reuters) - Zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde im Handelsstreit mit China haben die USA den Wegfall von US-Zöllen in Aussicht gestellt. Der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, deutete an, bei einem Abkommen könnten einige Zölle aufgehoben werden.

Zwar würden die USA nicht ihren Hebel aus der Hand geben, sagte er vor Reportern in Washington. Das heiße aber nicht zwingend, dass alle Zölle in Kraft bleiben müssten. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin trafen am Donnerstagabend (Ortszeit) in Peking ein, wo sie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He zusammenkommen wollten.

Vor der für Donnerstag und Freitag geplanten Gesprächsrunde hatten beide Seiten von Fortschritten gesprochen. China habe Vorschläge gemacht, die weiter gingen als in der Vergangenheit, verlautete aus US-Regierungskreisen. Dies lasse auf ein Abkommen hoffen, zu dem nach Vorstellung der USA auch Strukturreformen der chinesischen Wirtschaft gehören müssten. Zudem kündigte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang an, ausländischen Firmen den Zugang zum Finanzsektor deutlich zu erleichtern. Kommende Woche soll dann in Washington weiterverhandelt werden. Beide Seiten hätten zuvor bereits telefonisch verhandelt und einige Fortschritte erzielt, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei aber noch viel Arbeit zu erledigen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Der Handelskonflikt dauert nun schon acht Monate. Der Plan, Ende März auf einem Gipfeltreffen der Präsidenten Trump und Xi Jinping eine Einigung zu verkünden, hatte sich zerschlagen.

US-Regierungsvertreter sagten, man sei in allen Bereichen vorangekommen. Das gelte auch für das besonders sensible Thema des erzwungenen Technologietransfers, wo es beispiellose Bewegung gegeben habe. Hier hatte die US-Seite bemängelt, dass ausländische Partner in Gemeinschaftsunternehmen in China oft gezwungen würden, ihre Technologie weiterzugeben - was China bestreitet. Die USA fordern, dass die Volksrepublik ausländischen Firmen mehr Schutz bietet und außerdem sicherstellt, dass diese nicht durch unfaire Registrierungs- und Produktgenehmigungsverfahren benachteiligt werden.

Ministerpräsident Li versprach am Donnerstag eine umfangreiche Öffnung des Finanzsektors. Dies gelte nicht nur für Banken, Handelshäuser und Versicherungen, sondern auch für sonstige Geschäfte rund um das Kreditwesen. „Diese Maßnahmen werden dieses Jahr mit relativ großer Macht durchgesetzt“, sagte Li.