Ohne “Hintertürchen“: Komplettes Aus für kalte Progression wäre teuer

Wien — Die türkis-blaue Regierung hat angekündigt, ab 2022 die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Geplant ist, die Steuertarifstufen an die Inflation anzupassen. Dies würde aber bedeuten, dass die kalte Progression trotzdem — zumindest teilweise — erhalten bliebe, kritisieren die Wirtschaftsforscher von Eco Austria. Direktor Tobias Thomas plädiert daher dafür, die Steuertarife nicht an die Preis-, sondern an die Lohnsteigerung zu koppeln. Für den Finanzminister wäre das allerdings deutlich teurer.

Thomas hat nun gemeinsam mit seinem Kollegen Ludwig Strohner verschiedene Varianten dafür durchgerechnet. Eines vorweg: Würde die Regierung die angekündigte Reform nicht durchführen, dann würde laut den Eco Austria-Berechnungen die kalte Progression die Steuerzahler binnen zehn Jahren in Summe 66,3 Milliarden. Euro kosten.

Wie viel Geld dem Fiskus durch die Zurückdrängung der kalten Progression entgehen würde, hängt nun von der Ausgestaltung ab: Wird der Steuertarif — wie zuletzt kolportiert — immer erst dann an die Inflation angepasst, wenn die Inflation fünf Prozentpunkte übersteigt, dann wäre der Effekt der kalten Progression zwar gedämpft, aber weiterhin vorhanden. Über zehn Jahre würde das die privaten Haushalte 23,8 (statt 66,3) Milliarden Euro kosten. Bei einer Inflationsrate von 1,9 Prozent pro Jahr würde der Schwellenwert bei einem Beschluss 2022 erst 2025 erstmals überschritten. Aber auch eine jährliche Inflationsanpassung des Tarifs würde die Steuerzahler laut den Berechnungen des industrienahen Instituts binnen zehn Jahren immer noch 15 Milliarden Euro kosten.

Thomas empfiehlt der Regierung daher, die Steuertarife nicht an die Inflation anzupassen, sondern an die durchschnittliche Lohnentwicklung. Denn damit würde die Steuerbelastung privater Haushalte den Berechnungen zufolge konstant bleiben. Als Vorbilder sieht Thomas diesbezüglich Dänemark, Norwegen und Schweden. „Die Indexierung des Steuertarifs ist auch ein Signal im internationalen Wettbewerb, in dem Standorte nicht nur um die Ansiedlung von Unternehmen, sondern insbesondere auch um Fachkräfte werben", meint Thomas.

„Gibt es über die Effizienzpotenziale hinaus weiteren Finanzierungs- und Konsolidierungsbedarf, sollte dieser transparent über den demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess legitimiert werden und nicht über die Kalte Progression „durch die Hintertür" erfolgen", so das Fazit der heute veröffentlichten EcoAustria-Policy Note. (APA)