Brexit - Handelsminister warnt vor Scheitern von Mays Deal
London (APA/Reuters) - Der britische Handelsminister Liam Fox warnt vor einem erneuten Scheitern von Mays Brexit-Vereinbarung im Parlament. ...
London (APA/Reuters) - Der britische Handelsminister Liam Fox warnt vor einem erneuten Scheitern von Mays Brexit-Vereinbarung im Parlament. „Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund“, erklärte Fox am Freitag. Bis dahin hat die EU einen Aufschub des ursprünglich für diesen Freitag geplanten Brexit-Termin gewährt.
Die britische Regierung will diesen Freitag im Parlament über einen Teil des Brexit-Pakets abstimmen lassen, das Premierministerin Theresa May und die EU ausgehandelt haben. Das Unterhaus solle über den Ausstiegsvertrag votieren, jedoch nicht über die dazugehörige politische Erklärung über die künftigen Beziehungen.
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, wies unterdessen Vorwürfe zurück, er wolle durch Verfahrenstricks den Brexit verhindern. „Ich bin nicht - ich wiederhole: nicht - parteiisch“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Bercow zog Kritik auf sich, als er May mit Verweis auf eine jahrhundertealte Regelung untersagte, ihre Brexit-Vereinbarung unverändert ein drittes Mal dem Parlament vorzulegen. Bercow sagt zudem, er wolle nicht in wenigen Monaten sein Amt aufgeben. Dafür sei jetzt „sicherlich nicht die Zeit“.
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