Acht Monate Haft für slowenischen Bürgerwehrführer

Maribor (APA) - Der Anführer einer bewaffneter Bürgerwehr in Slowenien, Andrej Sisko, wurde wegen Aufstachelung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung schuldig gesprochen. Das Gericht in Maribor verurteilte den rechtsextremen Politiker am Freitag zu acht Monaten Haft, berichteten slowenische Medien. Das Urteil ist nicht rechtskräftigt.

Außer Sisko wurde auch der Mitangeklagte Matej Lesjak wegen Beihilfe zu dieser Tat verurteilt. Das frühere Nachwuchsmitglied der konservativen oppositionellen Demokratischen Partei (SDS), der die bewaffnete Versammlung der Bürgerwehr filmte und dafür sorgte, dass die Aufnahmen im Herbst im Internet veröffentlicht wurden, bekam eine Bewährungsstrafe von drei Monaten.

Das ist das erste Urteil für diese Straftat in Slowenien. Der Staatsanwalt zeigte sich laut Medien mit der Verurteilung zufrieden, unklar bleibt, ob er gegen die Höhe der Strafe berufen wird. Für Sisko hat er nämlich eine Haftstrafe von 16 Monaten gefordert. Für die Tat sind bis zu fünf Jahre Haft angedroht. Siskos Anwältin kündigte Berufung an. Sisko, der seit September in der Untersuchungshaft saß, wurde nach der Urteilsverkündung freigelassen, nachdem das Gericht die U-Haft aufgehoben hat.

Beide Angeklagte haben im Prozess die Vorwürfen der Anklage zurückgewiesen. Sisko wurde unter anderem vorgeworfen, zum bewaffneten Aufstand aufgerufen zu haben. Der 49-Jährige verteidigte sich, dass die Versammlung der Bürgerwehr lediglich eine Provokation gewesen sei. Er habe damit demonstrieren wollen, wie die Medien und Politik in Slowenien funktionieren und auf die Schwächen der slowenischen Sicherheitskräfte aufmerksam machen wollen.

Die Richterin betonte bei der Urteilsverkündung, Sisko sei mit seinen Handlungen zu weit gegangen. Aus der Geschichte können man lernen, dass solche Taten nicht zu unterschätzen seien, fügte sie laut Nachrichtenagentur STA hinzu. „Eine demokratische Gesellschaft ist nicht etwas Selbstverständliches. Die Grenzen müssen klar Gesetz werden, damit ihre Fundamente nicht untergraben werden“, so die Richterin Vanja Verdel Kokol.

Als vor einem halben Jahr die Videoaufnahmen von teilweise bewaffneten Männer in Uniformen und Tarnkappen für Aufsehen sorgten, stellte sich Sisko in den Medien als Anführer der Bürgerwehr, genannt „Stajerska varda“ (Steirische Wacht), vor. Der Chef der nationalistischen Splitterpartei „Vereinigtes Slowenien“ gab an, die Aufgabe der Bürgerwehr sei der Schutz des 2017 gegründetes unabhängigen „Landes“ Stajerska. Später bezeichnete Sisko die Versammlung als Provokation. Er wies die Vorwürfe, die Staatsführung stürzen zu wollen, zurück und erklärte, die Mitglieder hätten lediglich Attrappen getragen.