Brexit - Barnier zu Abstimmung: „Wichtiger Tag heute im Unterhaus“

London (APA/dpa) - EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Bedeutung des erneuten britischen Parlamentsvotums über das Brexit-Abkommen unterstrichen. „Wichtiger Tag heute im Unterhaus“, schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Werde der Austrittsantrag gebilligt, sichere dies Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai.

Die Abgeordneten sollten am Nachmittag zum dritten Mal über das Abkommen abstimmen, das sie bereits zwei Mal abgelehnt hatten. Diesmal geht es nur um den eigentlichen Austrittsvertrag ohne die ergänzende Politsche Erklärung, in der die in Großbritannien hochumstrittenen Grundlinien einer künftigen Beziehung zur EU festgelegt sind. Die Chancen stehen aber trotzdem nicht gut.

Barnier hatte Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten am Donnerstag drastisch die Konsequenzen der britischen Entscheidung beschrieben: Sollte das Austrittsabkommen wieder durchfallen, blieben nur noch die Optionen eines ungeregelten Brexits oder eines langen Aufschubs mit Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai. Entsprechende Informationen der BBC aus einer Sitzung der EU-Botschafter wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Barnier sagte demnach auch, dass die Politische Erklärung noch kurzfristig geändert werden könnte, wenn Großbritannien etwa den Verbleib in der Zollunion wünsche. Diese Idee hatte im Unterhaus Rückhalt, aber noch keine Mehrheit gefunden. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, wäre die umstrittene Frage einer offenen Grenze auf der irischen Insel viel leichter zu regeln.

Bei der Sitzung am Donnerstag waren sich die EU-Länder nach Angaben von Diplomaten einig, dass ein ungeregelter Brexit am 12. April das wahrscheinlichste Szenario sei. Sollte es dazu kommen, würde die EU trotzdem darauf beharren, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen einhalte, den Status von EU-Bürgern sichere und die irische Grenze offen halte, hieß es. Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor künftige Handelsbeziehungen besprochen würden.