Grüne Allianz gegen nationale Bremsklötze
Das Lkw-Transitproblem haben alle: Bayern, Tirol und Südtirol. Doch auch beim Pkw-Verkehr hapert’s: Das wissen die Grünen dies- und jenseits des Brenners.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Kommt die Sprache auf den Bau des Nordzulaufs für den Brennerbasistunnel, dann ist es Markus Büchler irgendwie doch peinlich. Denn wie der Verkehrssprecher der Bayerischen Grünen zugeben muss: „Da stehen wir mit den Planungen erst ganz am Anfang.“ Viel schlimmer: In der Bevölkerung regt sich gegen die Schienentrassen sogar offener Protest. Schuld daran sei aber die Regierung in Berlin, die ein Konzept zum Ausbau der Schieneninfrastruktur vermissen lasse, das die Bevölkerung auch mitnehme.
Nur etwas besser sei die Lage in Südtirol, sagt Hanspeter Staffler von den Südtiroler Grünen. Der südliche BBT-Zulauf sei lediglich bei Franzensfeste auf Schiene, die Umfahrungen Bozen, Trient, Rovereto und auch der Knoten Verona stünden noch in den Sternen. Die Südtiroler Parallele zu Bayern? „Der Staat muss mehr Gas geben“, sieht Staffler Rom in der Bringschuld.
Michael Mingler ist da fein raus. Der Verkehrssprecher der Tiroler Grünen kann sein BBT-Hausaufgabenheft ohne Scham vorzeigen. Wenngleich: Dass die Verkehrswende mit dem Basistunnel alleine nicht gelingen wird, ist auch ihm bekannt. Was kommen müsste, darin waren sich gestern alle drei Grünen in Innsbruck einig, sei eine Kostenwahrheit auf der Straße. Und diese sei lediglich in der schon vor Jahren beschworenen Alpentransitbörse zu verwirklichen. Soll heißen: Die Alpenländer legen ein Jahreskontingent an Lkw fest, die durchfahren dürfen. Für Tirol bedeute das die auch vom Landtag geforderte Obergrenze von einer Million Schwerfahrzeugen. Frächter müssen solche Fahrgenehmigungen kaufen – eben wie an einer Börse. Das soll die freie Marktwirtschaft regeln.
Auch Büchler fordert die Anhebung der Lkw-Maut in Deutschland auf Tiroler Niveau. Zudem die Ausdehnung auf Klein-Lkw. Dass solche Forderungen noch vor wenigen Monaten zu Zeiten des Landtagswahlkampfs im Löwenland eher gedämpft aus der grünen Ecke kamen, streitet Büchler ab. Man sei falsch interpretiert worden.
Die Lkw-Blockabfertigungen begrüßen die bayerischen Grünen, eher skeptisch sehen sie die vom Transitforum geforderten Dosierampeln für Pkw an allen Haupteinfallsrouten. Hier haken vielmehr die Südtiroler Grünen ein. Gerade im touristischen Ausbau müssten sich Nord- wie Südtirol selbst an der Nase nehmen, sagt Staffler. Wer immer mehr Nächtigungen will, brauche sich über den Verkehrsanstieg nicht wundern. Für Mingler müsse man längst über eine EU-weite Pkw-Maut sprechen.
Bei der Anhebung der Lkw-Maut auf der Brennerautobahn läuft es Staffler zu schleppend: „Da beißen wir uns an Rom die Zähne aus.“
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